Saarland – Aktuelle Meldungen – Novembersteuerschätzung 2021: Deutliche Erholung der Steuereinnahmen reduziert pandemiebedingten Kreditbedarf erheblich – Ausgabeseitig bleiben die Belastungen hoch

Finanzminister Peter Strobel führte im Rahmen der Landespressekonferenz aus: „Die aktuellen Prognosen sind ein Signal dafür, dass sich die Steuereinnahmen entgegen allen bisherigen Vorhersagen frühzeitig stabilisieren. Wir sind bundesweit auf einem guten Weg, die drastischen Einbrüche der Steuereinnahmen des Jahres 2020 aufzuholen. Die positive Entwicklung ist sowohl für das Saarland als auch für die Ländergesamtheit festzustellen.“ Die letzten Steuerschätzungen haben diese Entwicklung so nicht vorausgesehen. Daher beträgt die Schätzabweichung für die Ländergesamtheit gegenüber der letzten Schätzung im Mai allein im Jahr 2021 fast 39 Mrd. €. Die Einnahmeerwartungen des Saarlandes für das laufende Jahr steigen im Gleichklang dazu um 7,2%.

„Die Steuereinnahmen des Landes werden in allen Schätzjahren signifikant höher ausfallen als noch in der Steuerschätzung von Mai 2021 vorausgesagt. Diese Abweichung liegt an den deutlich nach oben revidierten makroökonomischen Kenngrößen und der dynamischen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, so Peter Strobel.

Nach einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2020 um 4,6 Prozent befindet sich die deutsche Wirtschaft im Jahr 2021 wieder auf Wachstumskurs. Während der private Konsum aktuell die Konjunktur stützt, dämpfen die zu verzeichnenden Lieferengpässe die Konjunkturaussichten, so dass sich ein Teil der wirtschaftlichen Erholung in das Jahr 2022 verschiebt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2021 um real 2,6 Prozent zunehmen. Für die Jahre 2022 und 2023 wird ein reales Wirtschaftswachstum von 4,1 Prozent und 1,6 Prozent prognostiziert.

„Im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 2021 gehen wir von verbesserten Einnahmeerwartungen – vor Abzug der Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich – für das laufende Jahr von 235 Mio. Euro und für das kommende Jahr von 175 Mio. Euro aus. Im Finanzplanungszeitraum liegen unsere Einnahmeerwartungen für jedes Jahr um etwa 120 Mio. Euro über der Steuerschätzung von Mai 2021, die zugleich Grundlage unserer aktuellen Finanzplanung war. Mit der aktuellen Steuerschätzung können wir davon ausgehen, dass die pandemie- und konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme in den Jahren 2021 und 2022 deutlich geringer ausfallen kann als im Doppelhaushalt noch veranschlagt. Die kreditfinanzierten Zahlungen aus dem Sondervermögen Pandemie an den Kernhaushalt zum Ausgleich der Steuermindereinnahmen können voraussichtlich sogar ganz entfallen. Dadurch vermindern sich aus heutiger Sicht die ab 2025 fälligen Tilgungsausgaben gemäß Tilgungsplan für das Sondervermögen Pandemie. Man kann heute schon feststellen: Die transparente Darstellung aller pandemiebedingten Haushaltsbelastungen im Sondervermögen Pandemie bewährt sich“, sagte der Finanzminister.

Auch mit Blick auf den Finanzplanungszeitraum kann Finanzminister Strobel Erfreuliches berichten: „Selbst wenn die Bäume nicht in den Himmel wachsen und die absehbaren Mehreinnahmen nicht zur Finanzierung von Mehrausgaben eingesetzt werden können: Sie bedeuten, dass die in der Finanzplanung ausgewiesenen Deckungslücken in den Jahren ab 2023 kleiner ausfallen werden.“

Mit Blick auf den Landeshaushalt betonte er: „Die Lage auf der Einnahmeseite hat sich nunmehr entspannt. Die Corona-Pandemie ist aber für den saarländischen Landeshaushalt beileibe nicht Geschichte. Auf der Ausgabeseite besteht die Pandemie fort. Corona wird seine Spuren im saarländischen Landeshaushalt noch einige Zeit hinterlassen. Im Sondervermögen Pandemie summieren sich die Ausgaben – auch unter Berücksichtigung der Bundesmittel – bis heute auf über 1 Milliarde Euro. Weitere Mehrausgaben, wie jüngst etwa zur Finanzierung der wieder eröffneten Impfzentren, kommen regelmäßig dazu. “

Für die saarländischen Kommunen prognostiziert die Steuerschätzung für das Jahr 2021 einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen von ca. 18 Mio. Euro und für das Jahr 2022 von ca. 17 Mio. Euro gegenüber der Maisteuerschätzung 2021. Mit Blick auf die saarländischen Kommunen betonte Strobel: „Die Kommunen profitieren über den kommunalen Finanzausgleich zugleich deutlich von den höheren Einnahmeerwartungen des Landes.“ Detaillierte Berechnungen hierzu sind derzeit in Vorbereitung.

Der Finanzminister hob abschließend den Prognosecharakter der aktuellen Steuerschätzung hervor. Die Steuerschätzung gehe nicht davon aus, dass erneut verschärfte Maßnahmen (insbesondere kein Lockdown) zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden müssten.

Hintergrund:

Die 161. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 9. bis 11. November 2021 pandemiebedingt als Videoschaltkonferenz statt.

Die Sitzungsfolge des Arbeitskreises Steuerschätzungen orientiert sich an den Zeitplänen der Haushalts- und Finanzplanung. Es finden zwei Sitzungen im Jahr statt. Mitte Mai erfolgt eine Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus vier Folgejahre). Ende Oktober/Anfang November erfolgt eine zweite Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus fünf Folgejahre).

Medienansprechpartner

Miriam Gabriel und Yves Jacob
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Am Stadtgraben 6-8
66111 Saarbrücken