Schnieder: Senator Geisel muss endlich Verantwortung übernehmen und zurücktreten

16.11.2022 – 11:54

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Berliner SPD darf sich nach ihrem Debakel nicht länger wegducken

Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages:

„Das Berliner Verfassungsgericht hat heute sehr eindrucksvoll dargelegt, warum es in Berlin eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl geben muss. Die Begründung des Gerichts ist absolut schlüssig und überzeugend. Wir fühlen uns durch das Urteil in unserer Annahme bestärkt, dass die Entscheidung der Koalition im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages dem Berliner Wahlchaos nicht gerecht wird.

Den Berliner Verfassungsrichtern gebührt großer Respekt. Sie haben trotz des politischen Drucks, der aus der Berliner SPD auf die Richter ausgeübt wurde, eine kluge Entscheidung getroffen und damit einen wichtigen Beitrag geleistet, um verloren gegangenes Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen wiederherzustellen.

Zu verantworten haben dieses Chaos und den dadurch entstandenen Schaden für unsere Demokratie die Berliner SPD und hier vor allem der damalige Innensenator. Als rechtsaufsichtsführende Behörde hätte er rechtzeitig eingreifen und sicherstellen müssen, dass die Berliner Wahlen verfassungskonform durchgeführt werden können. Leider setzt sich das politische Wegducken der Berliner SPD bis heute fort. Wir erwarten, dass Senator Geisel jetzt endlich die Verantwortung für dieses Versagen übernimmt und zurücktritt. Falls er das nicht tut, muss Frau Giffey ihn entlassen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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