Schuldenbremse hemmt nötige Investitionen | Presseportal

29.06.2022 – 17:44

Frankfurter Rundschau

Frankfurt (ots)

Weil Lindner so stark auf die Schuldenbremse fixiert ist, besteht die große Gefahr, dass er die Fehler seines Amts-Vorvorgängers Wolfgang Schäuble wiederholt. Mit dem ökonomisch völlig unsinnigen Kurs, die Schuldenbremse mit der „schwarzen Null“ auch noch über zu erfüllen, hat der CDU-Minister (unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel) das Land kaputt gespart. Die Folgen sind überall sichtbar: Marode Brücken, Straßen, Schienen und Schulen. Auch die verschleppte Energiewende muss dazugerechnet werden – angesichts des billigen russischen Gases sparte man sich zum Beispiel den Bau von LNG-Terminals. Einiges wurde durch die Ampelkoalition korrigiert, aber das Grundproblem bleibt. Die Schuldenbremse hemmt Investitionen oder macht sie gar unmöglich. Es besteht außerdem das Risiko, dass bei einer erneuten Verschlechterung der Konjunkturlage durch eine Energiekrise oder ein Aufflammen der Corona-Pandemie zu lange gezögert wird, bevor die Regel zum Ankurbeln der Wirtschaft aufgegeben wird.

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