Simulation von Demokratie? Grüne kritisieren bevorstehende Parlamentswahl in Russland als „Farce“

Osnabrück (ots)

Grüne kritisieren bevorstehende Parlamentswahl in Russland als „Farce“

Osteuropa-Experte Sarrazin: „Die Menschen erleben eine Simulation von Demokratie, die weder frei noch fair ist“

Osnabrück. Die Grünen kritisieren die bevorstehende Wahl zur Staatsduma in Russland als weder frei noch fair. „Die Menschen in Russland haben erneut keine Wahl. Russland erlebt dieser Tage einmal mehr eine Simulation von Demokratie und Wahlen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Die Duma-‚Wahlen‘ sind weder frei noch fair“, sagte der Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Relevante Oppositionsvertreter seien entweder im Straflager oder im Exil, weitere Oppositionelle seien ebenso von der ‚Wahl‘ ausgeschlossen worden wie nationale oder internationale Wahlbeobachter.

Der grüne Osteuropaexperte sagte der „NOZ“ weiter: „Das Wahlergebnis steht bereits fest: Putins Partei ‚Einiges Russland‘ wird die politisch opportune Mehrheit erzielen. Nicht weil die Bürgerinnen und Bürger dies entscheiden, sondern weil es für den Machterhalt Präsident Putins und seiner Strukturen konstruiert wurde.“ Die jüngste Repressionswelle gegen die russische Gesellschaft verdeutlicht nach Ansicht von Sarrazin „vor allem die Nervosität der Machthaber“. Weiter sagte der Grünen-Politiker: „Putin fürchtet demokratische Bürgerbewegungen wie in der Ukraine oder in Belarus. Die Unterdrückung der landesweiten Proteste gegen die Verhaftung von Alexej Nawalny, die Verbote von Nichtregierungsorganisationen und die Diffamierung kritischer Stimmen als ‚ausländische Agenten‘ sind Ausdruck dieser Furcht.“

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