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Berlin (ots)
Notwendigen Schutz und Eigenverantwortung stärken – Flickenteppich vermeiden
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett Änderungen am Infektionsschutzgesetz für den kommenden Herbst und Winter beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:
„Die Bilder aus dem Regierungsflieger und die heute beschlossenen Regelungen zur Maskenpflicht in Flugzeugen passen nicht zusammen. Der Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung wurde damit ein Bärendienst erwiesen.
Seit mehreren Tagen schon rufen Vertreter der Ampel nach weiteren Anpassungen. Die Ampel taumelt, konsistente Kommunikation, die der eigene Expertenrat und der Sachverständigenausschuss mehrfach angemahnt haben, gibt es nicht mehr.
In diesem Herbst und Winter ist es Zeit für einen Übergang zu mehr Normalität und Eigenverantwortung. Dazu gehört auch, bestimmte Vorschriften wieder zurückzufahren. Wer sich schützen will, kann das mit Impfungen oder Masken nach wie vor freiwillig tun. Staatliche Vorgaben dazu sollten sich in Zukunft auf das Notwendige beschränken und sich präziser auf vulnerable Gruppen konzentrieren.
Die beschlossenen Regelungen lassen die Landesregierungen weiter im Regen stehen und werden einen Flickenteppich nach sich ziehen. Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit über Ländergrenzen hinweg, Fehlanzeige! Wichtige Themen wie bessere Daten, die Prüfung der Isolationspflicht und die schwierige Lage des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bleiben weiter völlig offen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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