Sozialsenatorin Elke Breitenbach zufrieden mit Obdachlosenhilfe

Berlin (ots)

Berlins scheidende Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat sich mit den Regelungen des Koalitionsvertrages zur Obdachlosenhilfe zufrieden gezeigt.

Es sei ihr gelungen, den Anspruch Obdachloser auf eine eigene Wohnung statt auf Notunterkunftsplätze darin festzuschreiben, sagte sie im Inforadio vom rbb.

Für die Umsetzung des Prinzips „housing first“ könnten nun bestehende Notunterkünfte in Wohnungen umgebaut werden, so Breitenbach. Auch könne nun mehr staatliches Bauland an gemeinnützige Träger und Wohlfahrtsverbände im Erbbaurecht abgegeben werden.

Nicht durchgesetzt habe sie sich allerdings gegenüber SPD und Grünen mit der Forderung, zehn Prozent aller staatlich verantworteten Wohnungen für Obdachlose und Wohnungslose zu reservieren. „Da wird uns nichts geschenkt werden, es muss weiterverhandelt werden“, so Breitenbach im Inforadio vom rbb.

Insgesamt scheide sie zufrieden aus dem Amt, sagte sie. Ihre Forderungen seien nun nicht mehr die einer „spinnerten Senatorin“, sondern als gemeinsames Regierungsprogramm festgeschrieben. Ihre mutmaßliche Nachfolgerin Katja Kipping werde ihren Kurs und ihr Tempo fortsetzen.

Breitenbach hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass sie nicht noch einmal als Senatorin antritt. Nach fünf Jahren Amtszeit sei bei ihr „die Batterie alle“, so die 60-Jährige im rbb. Sie wolle Jüngeren Platz machen.

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