SPD-Innenexperte Burkhard Lischka will Zuständigkeit bei Rückführung von Gefährdern auf Bundesebene bündeln

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Rheinische Post:

Düsseldorf (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, hat als Konsequenz aus dem Fall Sami A. gefordert, dass die Zuständigkeit für Rückführungen auf Bundesebene gebündelt werden. „Der Fall zeigt, dass die Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährden nicht nur konsequent, sondern auch penibel und rechtssicher erfolgen muss“, sagte Lischka der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Damit sei der zuständige nordrhein-westfälische FDP-Minister Stamp offensichtlich überfordert gewesen. „Ich plädiere deshalb nochmals dafür, dass die Zuständigkeit für die Rückführung von Gefährdern künftig im Bundesinnenministerium gebündelt wird, um ein derartiges Durcheinander zwischen unterschiedlichsten Behörden zu vermeiden.“

 

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