Bielefeld (ots)
Düsseldorf. SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty setzt in der letzten Woche vor der NRW-Landtagswahl auf die Unterstützung von Bundeskanzler Scholz. „Der Kanzler gibt Rückenwind“, sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Samstagausgabe). Scholz habe „ganz entscheidend“ mit dafür gesorgt, dass man sich heute darüber unterhalte, ob die SPD den nächsten Ministerpräsidenten in NRW stellen könne, so Kutschaty. „Das war eine Gemeinschaftsleistung von Düsseldorf und Berlin.“ Es freue ihn und mache ihn stolz, dass Scholz ihn im Landtagswahlkampf unterstützte, so Kutschaty. Wenn er die Wahl am 15. Mai gewinnen sollte, will Kutschaty den Mietern sofort die Mieterschutzrechte zurückgeben und sehr schnell die 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder abschaffen. Zudem würde er den Krankenhausentwicklungsplan der Landesregierung sofort einstampfen.
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