SPD-Vize Müller fordert Nein zu Syrien-Einsatz als Bedingung für Bestand der Großen Koalition

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NOZ:

Osnabrück (ots) – SPD-Vize Müller fordert Nein zu Syrien-Einsatz als Bedingung für Bestand der Großen Koalition

Berliner Bürgermeister will inhaltliches Entgegenkommen der Union – Rückendeckung für Nahles

Osnabrück. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betrachtet den Bestand der Großen Koalition im Bund keinesfalls als selbstverständlich. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, „Bedenken gegen die Große Koalition gab es ja von Anfang an“. Seine Partei habe sich vorbehalten, 2019 zu entscheiden, „ob der Weg der richtige ist für die SPD und das Land“. Diese Gelegenheit „werden wir sehr ernsthaft für eine Bestandsaufnahme nutzen“, sagte Müller.

Klar sei, dass ein Votum für die Fortsetzung „viel Vertrauensarbeit“ der Union erfordere und Themen umgesetzt werden müssten, die der SPD wichtig seien. „CDU und CSU müssen deutlich machen, dass es mit ihnen auch möglich ist, wichtige Themen voranzubringen“, erklärte Müller. „Zum Beispiel werden wir über Syrien reden müssen. Die SPD kann das Vorpreschen der Kanzlerin zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen nicht mittragen.“ Die SPD sei eine Friedenspartei, betonte der Parteivize.

Müller stärkte der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz den Rücken. „Beide machen einen guten Job“, sagte der Berliner Regierungschef. „Sie haben die Partei in einem historischen Tief übernommen“, gab er zu bedenken und fügte trotz des aktuellen Streits im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hinzu: „Sie haben es geschafft, die Partei nach den aufgeregten und harten Debatten über das Für und Wider einer Groko intern zu stabilisieren.“ Auch Juso-Chef Kevin Kühnert habe daran seinen Anteil, sagte Müller. Er arbeite „konstruktiv an der Erneuerung mit“. Über die jüngsten Vorgänge um Maaßen und die vorübergehende Einigung auf seine Beförderung ins Bundesinnenministerium sagte Müller: „Ich finde das nur peinlich und kann den Ärger der Bürgerinnen und Bürger gut verstehen.“

Müller: Keine No-go-Areas in Berlin

Osnabrück. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich gegen dramatisierende Schilderungen der Hauptstadt-Kriminalität gewandt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der SPD-Politiker, „No-go-Areas haben wir hier nicht. Es gibt keine Stadtteile, in die man sich nicht reintrauen kann.“ Zugleich verschließe er nicht die Augen vor den Problemen, sagte der Regierungschef. „Wir haben Kriminalität, die man nicht akzeptieren darf. Wir haben Clans, die glauben, sie könnten nach ihren eigenen Gesetzen leben. Dagegen muss man vorgehen.“ Dies geschehe aber auch: „Denken Sie zum Beispiel an die Beschlagnahme der Immobilien eines Großclans vor einigen Wochen“, erinnerte Müller an das Vorgehen von Polizei und Justiz. Erst vor wenigen Tagen hatte die Beisetzung eines erschossenen Clan-Mitglieds in Berlin Aufsehen erregt. Zudem gibt es regelmäßig Schilderungen von Bandenkriminalität und rechtsfreien Räumen in der Hauptstadt. Der Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft hatte jüngst gesagt, es gebe „Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist“, und als Beispiele „soziale Brennpunkte wie in Wedding und Neukölln“ genannt.

 

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