Spekulationen? CDU-Vize Jens Spahn: „Sicher Kanzler wird, wer auf Platz eins landet“

Osnabrück (ots)

Spahn: „Sicher Kanzler wird, wer auf Platz eins landet“

CDU-Vize warnt Union vor weiteren Spekulationen über Laschet-Kanzlerschaft als Zweitplatzierter – Scholz als „Feigenblatt“ einer „linken SPD“

Osnabrück. CDU-Vize Jens Spahn hat die Union vor weiteren Spekulationen über eine Kanzlerschaft von Armin Laschet als Zweitplatzierter gewarnt: „Sicher Kanzler wird, wer auf Platz eins landet. Genau dafür treten wir an. Über andere Konstellationen mache ich mir keine Gedanken“, sagte Spahn im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir kämpfen um Platz eins. Punkt.“

Spahn reagierte auf Äußerungen von Laschet vom Montag, wonach derjenige Kanzler werde, der im Bundestag eine Mehrheit erhalte. „Die Union hat gute Chancen, wieder die stärkste politische Kraft in Deutschland zu werden“, sagte Spahn. „Viele sind bis zuletzt unentschlossen und werden sich jetzt auf den allerletzten Metern der Unterschiede zwischen einer bürgerlich geführten und einer links geführten Regierung bewusst.“ Nur die Union stehe für wirtschaftliche Stärke, die sozialen Zusammenhalt erst möglich mache.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende äußerte die Erwartung, die SPD werde ein Bündnis mit der Linkspartei anstreben, wenn sie die Wahl gewinne. „Ja, weil Olaf Scholz das am Ende gar nicht selbst entscheidet. Sondern eine SPD, die ihn vor zwei Jahren nicht einmal zum Vorsitzenden gewählt hat“, sagte Spahn der NOZ. „Die SPD ist von ihrem Spitzenpersonal bis zur Programmatik eine durch und durch linke Partei. Und Olaf Scholz ist das Feigenblatt dieser linken Partei.“

Für die Union gelte es auf den letzten Wahlkampfmetern, die „bedeutenden inhaltlichen Unterschiede beim Namen zu nennen“, etwa in der Steuer-, Europa- und Außenpolitik. „SPD und Grüne wollen Klimaschutz mit Verboten und Auflagen, wir mit Innovationen und Lust auf Zukunft“, sagte er und fügte hinzu: „Was übrigens nervt, und nicht nur mich: In den ganzen Triellen und Talkshows wurde der Eindruck erweckt, es gäbe in Deutschland nur Klimaschützer und Arbeit zum Mindestlohn. Das geht an der Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland vorbei.“ Es gebe viele andere wichtige Themen, etwa die Entlastung von Facharbeitern, Angestellten und Familien oder den Erhalt einer starken Wirtschaft.

Vehement warb Spahn in dem Zusammenhang für gezielte Steuersenkungen. „Es braucht Steuersenkungen, aber an der richtigen Stelle“, sagte er. „Im europäischen Vergleich zählen unsere Unternehmensteuern längst zu den höchsten. Wenn wir wollen, dass Firmen weiter und wieder in Deutschland investieren, hier Jobs schaffen, müssen wir sie entlasten. Auch durch niedrigere Einkommensteuern für den Handwerksbetrieb. Sonst gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit.“

Sollte die Union weiterregieren, strebt Spahn wieder einen Kabinettsposten an, wie er in der NOZ klarmachte: „Ich möchte regieren, ich möchte gestalten, verändern, Ideen umsetzen. Das geht mit Amt besser als ohne.“ An FDP-Chef Christian Lindner gewandt, der bereits das Finanzressort für sich beansprucht hatte, sagte Spahn: „Mit der Ressortverteilung sollten wir bis nach der Wahl warten.“

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