Sprengkraft in Brüssel – Kommentar zum EU-Gipfel

Brüssel (ots)

Kommentar zum EU-Gipfel

Bezeichnend ist, dass das Thema mit der größten Sprengkraft in Brüssel ursprünglich nicht einmal auf dem Programm des Gipfels stand: Polen. Das Problem ist, dass dieser Streit nicht in traditionell-europäischer Manier mit Geld gelöst werden kann. Das wesentlich größere Problem ist jedoch, dass dieser Streit die Existenz der EU gefährdet.

Wie ernst die Lage ist, zeigt die nachdrückliche Wortmeldung von Noch-Kanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des Gipfels. Sie weist in diesem Streit zu Recht darauf hin, dass beide Seiten ihren Mut kühlen sollten und hat zum Dialog aufgefordert. Aus ihrer Warnung spricht die berechtigte Angst, dass Polen wichtige EU-Projekte blockieren könnte – etwa beim Klimapakt.

Merkels inzwischen schon legendärer Politikstil der kleinen Schritte ist wie gemacht für die windungsreiche Entscheidungsfindung in diesem komplizierten EU-Gefüge – und dieser Stil wird bald fehlen.

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