Stadtverwaltung Wertheim : Nächste Haushalt wird früher und intensiver beraten

Wertheim am Main

Konsens im Gemeinderat über Verfahren für 2018

Der Gemeinderat verzichtet auf einen Nachholtermin für die Klausurtagung zum Haushalt 2017. Eine solche Tagung soll stattdessen zur Vorbereitung des Haushalts 2018 stattfinden. Das ist das wichtigste Ergebnis einer Beratung des Gemeinderats zum weiteren Verfahren bei der Haushaltskonsolidierung. Dieser Konsens wurde in nichtöffentlicher Sitzung am Montag erzielt. Darüber informierten Oberbürgermeister Stefan Mikulicz und Bürgermeister Wolfgang Stein am Dienstag in einem Pressegespräch.

Zur Vorgeschichte: Für den Haushalt 2017 hatte die Verwaltung eine Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer um jeweils 30 Punkte vorgeschlagen. Ergebnis der Beratungen im Gemeinderat war der Kompromiss von 15 Punkten. Die Mindereinnahmen wurden durch zeitliche Verschiebung von Investitionen kompensiert. So konnte der „Brückenhaushalt 2017“ ausfinanziert werden, er hat nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium seit Februar Rechtskraft. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass im Frühjahr 2017 eine Klausurtagung stattfindet, in der der Haushalt insgesamt auf den Prüfstand gestellt wird. Als Grundlage für diese Beratung reichten die Fraktionen Spar- und Prüfvorschläge ein. Dieser Katalog wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am 3. April vorgelegt.

Über das weitere Verfahren hat das Gremium nun in der Sitzung am 22. Mai mit folgenden Ergebnissen beraten:

Eine Klausurtagung, die sich auf den Haushalt 2017 bezieht, wird es auf Vorschlag von Oberbürgermeister Stefan Mikulicz nicht mehr geben. Zum einen ist dafür das Haushaltsjahr schon zu weit fortgeschritten. Zum anderen hat der 106 Punkte umfassende Prüfkatalog gezeigt, dass das angestrebte Sparziel von rund 800.000 Euro (entspricht dem Umfang der verschobenen Investitionen) nicht erreicht werden kann. Würde der Gemeinderat alle vorgeschlagenen Maßnahmen beschließen, ergäbe sich daraus eine Gesamteinsparung von lediglich 450.000 Euro, davon 200.000 Euro nur als Einmaleffekt.

Der „Brückenhaushalt 2017“ wird so bewirtschaftet, wie er vom Gemeinderat beschlossen wurde und wie er vom Regierungspräsidium seit Februar genehmigt ist. Die Verwaltung bewirtschaftet ihn mit der gebotenen Sparsamkeit (Reduzierungen im Umfang von etwa 220.000 Euro sind bereits definiert).

Die zur Ausfinanzierung des Haushalts 2017 verschobenen Investitionen, die überwiegend Ortschaften und Stadtteile betrafen, werden bei Aufstellung des Haushaltsplans 2018 für die mittelfristige Planung wieder in den Blick genommen.

Den Haushaltsberatungen für 2018 wird man mehr Zeit und Raum geben. Sie sollen bereits im Oktober beginnen, also etwa fünf Wochen früher als im bisherigen Turnus. Bis zur Verabschiedung im Dezember soll es vier Beratungstermine geben, darunter auch eine Klausurtagung. OB Mikulicz: „ Alle sollen das Gefühl haben, rechtzeitig informiert und einbezogen zu sein.“ Dies war auch an die Ortsvorsteher und deren Anspruch auf Verlässlichkeit adressiert.

In dieser Klausurtagung sollen Themen im Mittelpunkt stehen, die die Haushaltsentwicklung perspektivisch, strukturell und nachhaltig betreffen. Die Inhalte des vorliegenden Prüfkatalogs fließen in die Haushaltsberatungen für 2018 ein. Die Fraktionen sind eingeladen, ihre Wünsche und Schwerpunkte in Form von Anträgen zu benennen.

Zum Thema Gewerbesteuer sagte OB Mikulicz grundsätzlich: „Wir müssen die Wirtschaft angemessen an der Entwicklung der Stadt beteiligen.“ Ob die Verwaltung eine weitere Anhebung der Hebesätze vorschlagen muss, bleibt offen, bis die finanziellen Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2018 zusammen getragen sind.

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