Stegemann/Schenderlein: Cem Özdemir darf bei Werbeverboten die Länder nicht missachten

15.03.2023 – 10:35

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Dem Bund fehlt die Gesetzgebungskompetenz

Die Rundfunkkommission der Länder hat festgestellt, dass der Entwurf von Bundesminister Özdemir zu Werbeverboten für Lebensmittel Fragen der Medienregulierung betreffen, die in der Zuständigkeit der Länder liegen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein:

Stegemann: „Die Erklärung der Rundfunkkommission ist eine schallende Ohrfeige für Bundesernährungsminister Cem Özdemir. Denn sie macht deutlich, dass nicht der Bund die Gesetzgebungs- und Aufsichtszuständigkeit für Werbeschranken im Rundfunk hat, sondern die Länder. Offenbar braucht Cem Özdemir Nachhilfe in Sachen Föderalismus.

Es wird immer offensichtlicher, dass der Minister entscheidende Akteure bei seinen Gesetzgebungsvorhaben nicht einbezieht. So fand schon die von Cem Özdemir angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte keine Mehrheit beim Koalitionspartner FDP. Wenn der Bundesernährungsminister nicht zügig seinen Politikstil ändert, werden wir bald auf vier verlorene Jahre für die Ernährung und Landwirtschaft in Deutschland zurückblicken.“

Schenderlein: „Die Konsequenzen des Werbeverbots sind nicht vollständig durchdacht. Insbesondere Privatmedien und privater Rundfunk sind auf Werbe- und Anzeigeneinnahmen angewiesen. Eine einseitige Beschränkung des Werbemarktes kann zu tiefgreifenden Veränderungen der privaten Medienlandschaft bis hin zur Existenzbedrohung führen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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