Steine und Molotowcocktails – Kommentar zu gewalttätigen Protesten in Hambach

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Kölnische Rundschau:

Köln (ots) – Schwere Kriminalität

Raimund Neuß zu den Gewalttaten in Hambach

Steine und Molotowcocktails gegen Polizeibeamte am Tagebau Hambach: Das hat nichts mehr mit legitimem Bürgerprotest zu tun. Das ist Gewaltkriminalität in schwerer, in sogar gemeingefährlicher und potenziell tödlicher Form.

Diese Feststellung gilt unabhängig davon, wie man zum Braunkohleabbau allgemein steht sowie speziell zur Rodung des Hambacher Forsts und zum ausgemacht dickköpfigen (und ausgemacht unklugen) Auftritt von RWE in dieser Frage. Darüber kann man debattieren, aber nur unter einer Voraussetzung: Unsere Rechtsordnung ist zu wahren. Gerichtsbeschlüsse – und sie geben RWE nun einmal recht – sind zu achten.

Leider nimmt es ein Teil der RWE-Kritiker mit dem Respekt vor dem Rechtsstaat nicht so genau. Das gilt nicht nur für gewalttätige Extremisten aus der Waldbesetzerszene. Es gilt auch für die Bewegung „Ende Gelände“, die behauptet, ihre Leute wollten mit ihren Delikten keine Menschen gefährden – als ob zum Beispiel Eingriffe an Bahnlinien nicht mit Gefahr für Leib und Leben verbunden wären. Man fragt sich ohnehin, ob es noch um die Sache geht oder ob hier schlicht eine Gelegenheit gesucht wird, unseren Staat herauszufordern. Wohlgemerkt: Es gibt gute Gründe, eine Revision der Braunkohlepläne zu fordern. Dafür besteht in der Kohlekommission Gelegenheit.

Aber es ist unerträglich, wenn der Naturschutzverband BUND einerseits ultimativ versucht, der Kommission seine Richtung aufzudrängen, und andererseits mit Teilgliederungen die Rechtsbrecher von „Ende Gelände“ unterstützt. Gleiches gilt für die Jugendorganisationen von Grünen und Linken. Wer eine politischen Lösung erreichen will, muss sich von Straftaten distanzieren.

 

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