Strategien gegen Rechtsextremer Terror – Staatsfeinde fest in den Blick nehmen

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Straubinger Tagblatt

Straubing (ots)

Noch, heißt es in dem nun bekannt gewordenen Papier, bestünden „eklatante Lücken zwischen Planung und Realität“. Darauf allerdings dürfen sich die Behörden nicht verlassen. Es ist nicht viel Know-how nötig, um großes Unheil anzurichten. Der Rechtsstaat muss Staatsfeinde jeder Couleur fest in den Blick nehmen und braucht dafür die nötige Ausstattung. Zugleich gilt es, wirksamere Strategien gegen antidemokratisches Gedankengut zu entwickeln.

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