Streit um Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments

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Osnabrück (ots)

 

„Meinungsfreiheit im Netz gewährleisten“ – Barley: Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht

Osnabrück. Im Streit um sogenannte Uploadfilter unter anderem für Youtube und andere Internet-Plattformen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. „Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament“, unterstrich Barley im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Urheberrechtsreform, über die in der nächsten Woche entschieden wird.

„Künstler sollen fair vergütet werden, und die Meinungsfreiheit im Netz soll gewährleistet bleiben“, betonte Barley. Bei dem derzeit umstrittenen Artikel 13 gehe es vor allem darum, dass Internet-Plattformen Lizenzen von Urhebern erwerben sollen. Zum Vorwurf von Kritikern, wonach Kontrollen dann nur über Upload-Filter möglich seien und dies eine Zensur bedeute, räumte Barley ein: „Das wird in vielen Fällen den Einsatz von Filtern nach sich ziehen. Ich persönlich halte das nicht für den richtigen Weg und hätte mir gewünscht, eine andere Lösung zu finden.“ Nun aber werde auf europäischer Ebene entschieden. „Es ist wichtig, dass europäische Start-ups gegenüber den großen Plattformen eine echte Wettbewerbschance bekommen“, forderte die Bundesjustizministerin. Im Bundeskabinett hatte sich Barley trotz Bedenken den Plänen für die Urheberrechtsreform angeschlossen.

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Bundesjustizministerin Barley: Heimatministerium muss Ziele klar definieren

„Bundespolitik stark von Berliner Perspektive geprägt“ – SPD-Kandidatin bei Europawahl sieht sich als „Lobbyistin für ländliche Räume“

Osnabrück. Die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, erwartet mehr Profil vom seit einem Jahr bestehenden Heimatministerium in Berlin. „Die Ziele müssten klar definiert werden“, mahnte die Bundesjustizministerin im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die Abteilung Heimat im Bundesinnenministerium. „Heimatpolitik“ nannte die SPD-Politikerin eine „Querschnittsaufgabe aller Ministerien“. Die aktuelle Bundesregierung habe sich schließlich vorgenommen, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen. Sie selbst sieht sich ausdrücklich „als Lobbyistin für ländliche Räume“. Die Bundespolitik sei „stark von der Berliner Perspektive geprägt“, bemängelte sie.

 

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