Deutschland

Wer trägt die Last – Ein Pro und Contra zum EuGH-Urteil in Sachen Abschiebungen

Bielefeld (ots) Pro: Wenn in Deutschland in einem Jahr mehr Erstanträge auf Asyl gestellt werden als insgesamt Flüchtlinge in die EU eingereist sind, dann kann etwas nicht stimmen. Für das, was nicht stimmt, gibt es […mehr]

Deutschland

Deutlich mehr Abschiebungen in den Maghreb, nach Russland, Afghanistan und Gambia

Düsseldorf (ots) Die Zahl der Rückführungen in die Maghreb-Staaten hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 2017 um 35 Prozent erhöht. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Freitag) unter Berufung auf eine Statistik des Bundesinnenministeriums. Danach […mehr]

Blaulicht

Kommentar zu Seehofers Vorschlägen für mehr Abschiebungen – Entwurf auf die Klagen von Praktikern – Polizisten, Behörden, Gerichte ?

Stuttgart (ots) Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern – Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die […mehr]

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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert für konsequentere Abschiebungen „kleine Sicherungshaft“

Düsseldorf (ots) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft leichter abschieben zu können. „Abschiebungen sind ein hartes Geschäft“, sagte Strobl der Düsseldorfer […mehr]

Deutschland

Kommentar zu Abschiebungen – Aber wozu braucht es dann überhaupt noch ein Asylrecht ?

Stuttgart (ots) – Im Südwesten scheitert mehr als jede zweite geplante Abschiebung. Insofern ist der Vorschlag von Innenminister Strobl sinnvoll, die kleine Sicherungshaft wieder einzuführen, um Abschiebungen sicherzustellen und der Polizei das Abholen des Betroffenen […mehr]

Deutschland

Deutlich mehr Abschiebungen nach Algerien und Maghreb-Staaten

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Abschiebungen in die Maghreb-Staaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2015 deutlich erhöht. Allein die Zahl der Rückführungen nach Algerien, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag mit der […mehr]

Deutschland

BW Innenminister CDU-Vize Thomas Strobl fordert SPD-Länder zu mehr Abschiebungen auf

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der CDU-Parteivize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die SPD-regierten Länder zu mehr Abschiebungen aufgefordert. „Wir in Baden-Württemberg führen mit großer Konsequenz zurück, und ich würde mir wünschen, dass das […mehr]

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Bund der Verwaltungsrichter stärkt Alexander Dobrindt im Streit um Abschiebungen den Rücken

NOZ: Osnabrück (ots) – Bund der Verwaltungsrichter stärkt Dobrindt im Streit um Abschiebungen den Rücken Vorsitzender Seegmüller beklagt mangelnden Respekt vor Behörden und Justiz Osnabrück. In der Diskussion um eine angebliche „Anti-Abschiebe-Industrie“ stellt sich der […mehr]

Deutschland

Abschiebungen und das Asylrecht: Falsche Debatte nach Ellwangen – Leitartikel von Dietmar Ostermann

Badische Zeitung: Freiburg (ots) – Die Hausaufgaben sind oft beschrieben: Es braucht schnellere, aber gerichtsfeste Asylverfahren, dazu mehr und qualifizierte Sachbearbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Asylzentren können ein Weg sein, um Kompetenzen zu […mehr]