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Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl fordert für konsequentere Abschiebungen „kleine Sicherungshaft“

Düsseldorf (ots) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft leichter abschieben zu können. „Abschiebungen sind ein hartes Geschäft“, sagte Strobl der Düsseldorfer […mehr]

Deutschland

Kommentar zu Abschiebungen – Aber wozu braucht es dann überhaupt noch ein Asylrecht ?

Stuttgart (ots) – Im Südwesten scheitert mehr als jede zweite geplante Abschiebung. Insofern ist der Vorschlag von Innenminister Strobl sinnvoll, die kleine Sicherungshaft wieder einzuführen, um Abschiebungen sicherzustellen und der Polizei das Abholen des Betroffenen […mehr]

Deutschland

Deutlich mehr Abschiebungen nach Algerien und Maghreb-Staaten

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Abschiebungen in die Maghreb-Staaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2015 deutlich erhöht. Allein die Zahl der Rückführungen nach Algerien, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag mit der […mehr]

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BW Innenminister CDU-Vize Thomas Strobl fordert SPD-Länder zu mehr Abschiebungen auf

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der CDU-Parteivize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat die SPD-regierten Länder zu mehr Abschiebungen aufgefordert. „Wir in Baden-Württemberg führen mit großer Konsequenz zurück, und ich würde mir wünschen, dass das […mehr]

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Bund der Verwaltungsrichter stärkt Alexander Dobrindt im Streit um Abschiebungen den Rücken

NOZ: Osnabrück (ots) – Bund der Verwaltungsrichter stärkt Dobrindt im Streit um Abschiebungen den Rücken Vorsitzender Seegmüller beklagt mangelnden Respekt vor Behörden und Justiz Osnabrück. In der Diskussion um eine angebliche „Anti-Abschiebe-Industrie“ stellt sich der […mehr]

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Abschiebungen und das Asylrecht: Falsche Debatte nach Ellwangen – Leitartikel von Dietmar Ostermann

Badische Zeitung: Freiburg (ots) – Die Hausaufgaben sind oft beschrieben: Es braucht schnellere, aber gerichtsfeste Asylverfahren, dazu mehr und qualifizierte Sachbearbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Asylzentren können ein Weg sein, um Kompetenzen zu […mehr]