Mit Beschluss vom 7. März 2021 hat die Landesregierung eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab 8. März 2021 und können abgerufen werden […mehr]
21.11.2020 – 00:00 Rheinische Post DüsseldorfDüsseldorf (ots) In der Debatte um eine Reform des Parteiengesetzes für digitale Vorstandswahlen bei virtuellen Parteitagen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf das Bundesinnenministerium verwiesen. „Die SPD ist seit Monaten bereit, […mehr]
03.08.2020 – 13:38 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Statistisches Bundesamt veröffentlicht BAföG-Statistik 2019 Zu der am heutigen Montag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten BAföG-Statistik erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert […mehr]
10.06.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Die Städte laufen gegen die von der NRW-Landesregierung geplanten Verschlechterungen beim Mieterschutz Sturm. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die Städte […mehr]
Änderung der StVO bringt weitreichende ÄnderungenDie Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde zum 28. April geändert. Damit gilt auch ein neuer Tatbestandskatalog. Die Zentrale Bußgeldstelle beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis möchte in diesem Zusammenhang alle Bürgerinnen und … Original Quelle […mehr]
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