Deutschland

▷ Westfalenpost: CDU-Innenpolitiker Sensburg: Es wird schwierig, AfD-Abgeordnete zu belangen

22.11.2020 – 18:36 Westfalenpost HagenHagen (ots) Der CDU-Innenpolitiker und Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, hält es für unwahrscheinlich, dass AfD-Abgeordnete strafrechtlich belangt werden können, weil sie in der vergangenen Woche Störer in den […mehr]

Deutschland

▷ Middelberg fordert „Besucher-Verbot“ für AfD-Abgeordnete

19.11.2020 – 12:47 Neue Osnabrücker Zeitung OsnabrückOsnabrück (ots) Middelberg fordert „Besucher-Verbot“ für AfD-Abgeordnete Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion wirft Rechtspopulisten „versuchte Störung des Parlamentsbetriebes“ vor – „Grenze des Hinnehmbaren überschritten“ Osnabrück. Nach Störungen durch AfD-Besucher am […mehr]

Blaulicht

Schwere Vorwürfe: AfD-Abgeordnete , ein 48-jährige Polizist , soll seinen Parteifreund auf Toilette verprügelt haben

▷ Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Halle (ots) – Eine handfeste Auseinandersetzung zwischen zwei AfD-Landtagsabgeordneten beschäftigt Sachsen-Anhalts Landtag. Das berichtete die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Es geht um eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung, die […mehr]