22.02.2023 – 11:41 AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Stuttgart (ots) Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstatten heute Strafanzeige gegen die Geschäftsführung der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach. Grund ist der Verdacht der Nötigung zum Nachteil […]
Einsprüche zahlreicher Bürger Berlin (ots) Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und […]
10.01.2023 – 16:30 AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Stuttgart (ots) Die AfD-Fraktion hat vor ihrer Winterklausur einen neuen, auf fünf MdL verkleinerten Vorstand gewählt. Als neuer Fraktionschef wurde Anton Baron MdL aus dem Wahlkreis Hohenlohe […]
17.11.2022 – 13:59 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Berlin (ots) Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Presseberichten zufolge verweigert der Bund den Wunsch der betroffenen Kommunen, diese zu verlängern. Dazu […]
14.11.2022 – 09:57 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Berlin (ots) Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche Verhalten des Bundeskanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli 2022. […]
12.08.2022 – 12:17 AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Stuttgart (ots) Zur Absage einer Veranstaltung des „Transatlantischen Forums“ mit CDU-Chef Friedrich Merz in der baden-württembergische Landesvertretung in Berlin hat die Landtags-AfD noch Fragen. „Wir wollen wissen, […]
03.08.2022 – 09:56 AfD – Alternative für Deutschland Berlin (ots) Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, zwischen […]
12.01.2022 – 13:38 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Berlin (ots) Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“) gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas […]
21.03.2022 – 12:25 AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag München (ots) Am Sonntag, dem 20. März, haben Christian Klingen und Markus Bayerbach auf eigenen Wunsch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verlassen. Wir bedauern die Entscheidung der beiden […]
19.05.2022 – 15:12 AfD – Alternative für Deutschland Berlin (ots) Die Hamburger AfD-Fraktion beantragt im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ (PUA), dass die SPD-Abgeordneten Dr. Mathias Petersen und Milan Pein wegen der persönlichen Beteiligung an zu […]
01.04.2022 – 13:37 AfD – Alternative für Deutschland Berlin (ots) In seinen Berichten für 2019 und 2020 hat der Hamburger Verfassungsschutz über vermeintlich verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Fraktion sowie der Jungen Alternative Hamburg berichtet. Die […]
11.04.2022 – 20:41 AfD – Alternative für Deutschland Berlin (ots) Der Bundesvorstand gratuliert der heute gegründeten Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag Saarland. Josef Dörr wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Christoph Schaufert zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden […]
Briefwahl ausgezählt / Erneut keine Mehrheit für Vorschlag der AfD-Fraktion zur Wahl eines Bezirksstadtrates Die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Spandau (BVV), Ina Bittroff, teilt mit, dass Andreas Otti erneut nicht zum Bezirksstadtrat gewählt wurde. Dies ist […]
Berlin (ots) Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ausgrenzung der AfD-Fraktion untergräbt Vertrauen in demokratische Institutionen Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, im zweiten Wahlgang erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im […]
Das Gremium hat dem Ausscheiden von Dr. Christina Baum aus dem Kreistag des Main-Tauber-Kreises zugestimmt. Die ehemalige Kreisrätin hatte aufgrund ihrer häufigen beruflichen Abwesenheit im Zuge ihres Mandats im Deutschen Bundestag in Berlin um ihr […]
Berlin (ots) AfD-Fraktion lehnt „3G“-Regelung ab Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bezieht Stellung zur Debatte um die flächendeckende Einführung von „3G“-Regeln: Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag lehnt die Anwendung der ‚3G‘-Regelung […]
17.09.2021 – 16:42 Berlin (ots) Im Streit um die irreführende Berichterstattung der Tagesschau zum Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion über die Fluthilfe, hat der für die Sendung zuständige NDR die von der AfD-Fraktion verlangte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Die […]
15.09.2021 – 15:44 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Berlin (ots) Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geht juristisch gegen die irreführende Berichterstattung der Tagesschau über die Abstimmung des Deutschen Bundestages zur Fluthilfe vor. Die Tagesschau hatte am […]
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