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Deutschland

▷ SPD fordert Amnestie für schwarzarbeitende Pflegekräfte aus Osteuropa

18.05.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine zügige Legalisierung illegal beschäftigter Pflegekräfte aus Osteuropa, die hierzulande in der sogenannten 24-Stunden-Pflege eingesetzt wurden. Der gesundheitspolitische Sprecher, Josef Neumann, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen […mehr]

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Deutschland

▷ Brand: Sofortige Amnestie für politische Gefangene in der Türkei gefordert

14.04.2020 – 13:44 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Ausnahme von Haftentlassungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt – […mehr]

Deutschland

Bundesweite Amnestie: Tausende Waffen abgegeben

neues deutschland: Berlin (ots) – Die Bilanz der auf ein Jahr befristeten bundesweiten Waffenamnestie fällt in einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich aus. Dies ergab eine Recherche der Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). In Niedersachsen wurden demnach bis […mehr]

Blaulicht

Wertheim : Waffen und Munition jetzt straffrei abgeben – Amnestieregelung für illegalen Besitz in Kraft

  Seit Juli gilt ein geändertes Waffengesetz. Die wichtigste Neuerung ist neben Bestimmungen zur Aufbewahrung von Waffen die sogenannte Amnestieregelung. Sie besagt, dass Waffen und Munition in illegalem Besitz, zum Beispiel Dachbodenfunde oder Erbstücke, sanktionsfrei […mehr]