29.04.2021 – 11:28 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Politik braucht Entscheidungsspielraum Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom heutigen Donnerstag Nachbesserungen an den nationalen CO2-Einsparungen nach 2030 gefordert. Dazu erklärt […mehr]
30.11.2020 – 15:31 CDU/CSU – Bundestagsfraktion BerlinBerlin (ots) Eckpunkte der Koalitionsfraktionen zur Reform des Bundespolizeigesetzes erarbeitet Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte zur Reform des Bundespolizeigesetzes verständigt. Dazu erklärt der Stellvertretende […mehr]
27.10.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Die Lehrergewerkschaft GEW in NRW will wegen des Corona-Schuljahrs die Lehrpläne kürzen. „Wir müssen über eine Anpassung der Lehrpläne sprechen und darüber, welcher Stoff noch zu schaffen ist. […mehr]
27.02.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat die Politik aufgefordert, die Macht von Digitalkonzernen wie Amazon, Google, Facebook oder Apple stärker zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die […mehr]
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