18.06.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) NRW-Innenminister Herbert Reul stellt sich bei den Besprechungen der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag auf eine „temperamentvolle Debatte“ über die Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ein. „Dieses Gesetz ist ein […mehr]
11.06.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in der Rassismus-Debatte die geplante Beweislastumkehr im neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz zuungunsten der Polizei begrüßt. „Es geht um die Frage, welche Macht der Staat […mehr]
04.06.2020 – 19:06 BERLINER MORGENPOST Berlin (ots) Kurzform: Es war nur eine Frage der Zeit, wann die AfD die Corona-Krise ausnutzen würde, um den parlamentarischen Betrieb durcheinanderzubringen. Gegen die Verabredung aller Fraktionen – auch der […mehr]
27.05.2020 – 18:46 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin geplante Antidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz, mit dem Bürger Schadenersatz für Diskriminierung durch staatliche Stellen einklagen […mehr]
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