Deutschland

▷ Sachsen-Anhalt/Politik / Impfskandal: Aufsicht geht gegen Halle-OB Wiegand vor

19.02.2021 – 13:49 Mitteldeutsche Zeitung Halle/MZ (ots) In Sachsen-Anhalts Impfskandal greift das Land nun durch: Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) steht ein Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) unmittelbar bevor. […mehr]

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Deutschland

▷ Tillmann/Brodesser: Übergang der Aufsicht von Finanzvermittlern auf die BaFin muss …

11.03.2020 – 11:25 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Unionsfraktion nimmt Kritik am Gesetzesentwurf sehr ernst Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagevermittler auf die BaFin beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische […mehr]

Deutschland

Länder wollen staatliche Aufsicht über Algorithmen ausweiten – Nötigenfalls auch aus dem Verkehr ziehen

Rheinische Post Düsseldorf (ots) Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche einen entsprechenden Leitantrag einbringen. “Algorithmen sollen uns das […mehr]