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▷ CDU-Finanzpolitiker: Aussetzen der Schuldenbremse 2022 prüfen

27.01.2021 – 01:00 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring, hat im Streit um die Schuldenbremse ein weiteres Aussetzen im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. „Ich sehe angesichts der […mehr]

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▷ Tillmann: Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung aussetzen | Presseportal

19.01.2021 – 13:55 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Keine Schwächung unternehmerischer Liquidität in der Corona-Krise Am 10. Februar 2021 wird die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für alle Unternehmen fällig, die von der umsatzsteuerrechtlichen Dauerfristverlängerung Gebrauch machen. Die Finanzverwaltung […mehr]

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▷ Nüßlein: Zu Weihnachten Regeln und Kontrollen aussetzen

23.11.2020 – 16:45 CDU/CSU – Bundestagsfraktion BerlinBerlin (ots) Auf das Verantwortungsbewusstsein der Menschen setzen und Quarantänezeiten begrenzen Zu den Beratungen der Kanzlerin und der Regierungschefs der Länder über die Corona-Maßnahmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der […mehr]

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▷ Mehrheit im NRW-Landtag will Diätenerhöhung 2020 aussetzen

21.04.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das bestätigten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ […mehr]

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Bußgelder aussetzen – Kommentar von Isabell Jürgens

BERLINER MORGENPOST [Newsroom]Berlin (ots) – Die Corona-Krise hat Themen, die lange die Schlagzeilen in Berlin bestimmten, beinahe in Vergessenheit geraten lassen. Allen voran das umstrittene Mietendeckel-Gesetz, das in der kommenden Woche seine erste messbare Wirkung […mehr]

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▷ Länder sollen wegen Corona-Virus Fahrverbot für Lkw aussetzen

06.03.2020 – 17:50 Saarbrücker Zeitung Saarbrücken (ots) Angesichts von Hamsterkäufen aus Angst vor dem Corona-Virus und leerer Regale in den Supermärkten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Länder gebeten, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw […mehr]