Deutschland

▷ Staatsrechtler Battis erwartet viele erfolgreiche Klagen gegen neue Corona-Maßnahmen

30.10.2020 – 01:00 Neue Osnabrücker Zeitung OsnabrückOsnabrück (ots) „Aber gesamter Lockdown wird nicht von Gerichten gekippt“ – Richter werden „substanzielle Entschädigung“ für Gastrobranche berücksichtigen Osnabrück. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet eine erfolgreiche Klagewelle gegen […mehr]

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▷ Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch …

21.02.2020 – 14:03 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) Verfassungsrechtler Battis zur AfD nach Hanau: Genauere Prüfung durch Verfassungsschutz wäre richtiger Schritt Rechtsexperte sieht „dezidierte Handhabe“ gegen Partei – „Rassistische Äußerungen haben Boden für Welle der […mehr]