19.04.2020 – 13:41 Westdeutsche Allgemeine Zeitung Essen (ots) Die Deutsche Post hat Bedenken gegen eine flächendeckende Ausstattung der Brief- und Paketzusteller in Deutschland mit Atemschutzmasken. „Bei einer Ausstattung aller Beschäftigten in Deutschland mit Masken rechnen […mehr]
25.03.2020 – 10:51 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat trotz einiger Nachbesserungen weiter Bedenken gegen den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der Entwurf enthält erhebliche Eingriffe in Grundrechte der […mehr]
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart (ots) – Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken, der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden, Sinn. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts von Bundeskanzlerin Merkel für den CDU-Parteitag […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Das Bundesjustizministerium findet den Vorstoß des Freiburger Kripo-Chefs, Ermittlern das Hochladen computergenerierter Kinderpornos zu erlauben, problematisch. Es gebe „grundsätzliche Bedenken gegen die Legalisierung strafbarer Handlungen für verdeckte Ermittler“, sagte ein […mehr]
Kölner Stadt-Anzeiger: Köln (ots) – Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die Novelle Köln. Das geplante neue Polizeigesetz […mehr]
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