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Kommentar zum UN-Migrationspakt – Jens Spahns Bedenken rechts von Bundeskanzlerin Merkel positioniert

Stuttgarter Zeitung: Stuttgart (ots) – Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken, der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden, Sinn. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts von Bundeskanzlerin Merkel für den CDU-Parteitag […mehr]

Blaulicht

Bundesjustizministerium hat Bedenken gegen Kinderporno-Material für Ermittler

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Das Bundesjustizministerium findet den Vorstoß des Freiburger Kripo-Chefs, Ermittlern das Hochladen computergenerierter Kinderpornos zu erlauben, problematisch. Es gebe „grundsätzliche Bedenken gegen die Legalisierung strafbarer Handlungen für verdeckte Ermittler“, sagte ein […mehr]

Blaulicht

Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat – Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz

Kölner Stadt-Anzeiger: Köln (ots) – Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die Novelle Köln. Das geplante neue Polizeigesetz […mehr]