07.11.2020 – 00:00 Rheinische Post DüsseldorfDüsseldorf (ots) Zwei Monate vor der geplanten Entscheidung über den neuen CDU-Chef hat die SPD eine rechtliche Klärung von Online-Parteitagen durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) angemahnt. „Das Innenministerium ist hier […mehr]
15.07.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Die sächsische Landesregierung hat Bedenken gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel befürworteten lokalen Ausreiseverbote für Menschen in Regionen mit Corona-Ausbrüchen. Vor der für Mittwoch geplanten Telefonschalte von Kanzleramtschef […mehr]
29.06.2020 – 01:00 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) Bund der Steuerzahler fordert Korrekturen – „Dies ist jetzt die Stunde des Parlaments“ Osnabrück. Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verstößt in seiner […mehr]
23.06.2020 – 01:00 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) Landesdatenschutzbeauftragte hat keine Bedenken gegen Corona-Warn-App Barbara Thiel: „So gut wie unmöglich, das Kontaktverhalten der Bevölkerung zu überwachen“ Hannover. Niedersachsens oberste Datenhüterin Barbara Thiel stellt sich hinter […mehr]
19.04.2020 – 13:41 Westdeutsche Allgemeine Zeitung Essen (ots) Die Deutsche Post hat Bedenken gegen eine flächendeckende Ausstattung der Brief- und Paketzusteller in Deutschland mit Atemschutzmasken. „Bei einer Ausstattung aller Beschäftigten in Deutschland mit Masken rechnen […mehr]
25.03.2020 – 10:51 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat trotz einiger Nachbesserungen weiter Bedenken gegen den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Der Entwurf enthält erhebliche Eingriffe in Grundrechte der […mehr]
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart (ots) – Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken, der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden, Sinn. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts von Bundeskanzlerin Merkel für den CDU-Parteitag […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Das Bundesjustizministerium findet den Vorstoß des Freiburger Kripo-Chefs, Ermittlern das Hochladen computergenerierter Kinderpornos zu erlauben, problematisch. Es gebe „grundsätzliche Bedenken gegen die Legalisierung strafbarer Handlungen für verdeckte Ermittler“, sagte ein […mehr]
Kölner Stadt-Anzeiger: Köln (ots) – Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die Novelle Köln. Das geplante neue Polizeigesetz […mehr]
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