Deutschland

▷ Frei: Bundespolizei stärken und Befugnisse an den digitalen Fortschritt anpassen

30.11.2020 – 15:31 CDU/CSU – Bundestagsfraktion BerlinBerlin (ots) Eckpunkte der Koalitionsfraktionen zur Reform des Bundespolizeigesetzes erarbeitet Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte zur Reform des Bundespolizeigesetzes verständigt. Dazu erklärt der Stellvertretende […mehr]

Deutschland

▷ Otte: Befugnisse der Disziplinarvorgesetzten stärken

28.10.2020 – 10:30 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Noch effektiver gegen Extremismus in der Bundeswehr vorgehen Am heutigen Mittwoch wird der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag […mehr]

Deutschland

▷ Frei: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz, um extremistische Einzeltäter …

19.08.2020 – 15:11 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Dank an Einsatzkräfte an Berliner Stadtautobahn Nach dem offenbar islamistischen Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn haben Ermittler keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft des 30-jährigen irakischen Verdächtigen in […mehr]

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Deutschland

▷ Pflegebeauftragter fordert deutlich mehr Befugnisse für Pflegekräfte

21.05.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat deutlich mehr Befugnisse für Pflegekräfte gefordert, um den Beruf attraktiver zu machen. „Wir werden das notwendige Personal nicht bekommen, wenn wir […mehr]

Deutschland

Befugnisse und Speicherfristen – Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror

Osnabrück (ots)   Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche Befugnisse und Speicherfristen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung […mehr]