24.03.2021 – 11:51 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Opferschutz geht vor Täterschutz Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett eine effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische […mehr]
08.02.2021 – 19:50 Neue Westfälische (Bielefeld) Bielefeld (ots) Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Sie kosten pro Dosis nur 1,78 Euro bis 14,70 Euro, trotzdem gilt der Impfstoff gegen das Coronavirus als flüssiges Gold. Denn ohne die Immunisierung großer […mehr]
17.07.2020 – 18:22 Kölner Stadt-Anzeiger Köln (ots) NRW-Innenminister Herbert Reul setzt sich dafür ein, dass Raser in Tempo-30 Zonen weiterhin hart bestraft werden. „Wer in Tempo-30-Zonen 21 Stundenkilometer zu schnell fährt, darf kein Pardon erwarten“, […mehr]
29.05.2020 – 10:06 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von Spuckattacken. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, solche Angriffe strafrechtlich nicht […mehr]
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