Deutschland

Bewaffnungs Streit um Israelische Kampfdrohnen: Opposition wirft Regierung Täuschung vor

Osnabrück (ots)   Linken-Abgeordneter Hunko: Bundesregierung bereitet schon die umstrittene Bewaffnung vor – Ministerium dementiert Osnabrück. Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung […mehr]

Deutschland

Klausurtagungen der Regierungsparteien CDU und Grüne – Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen

Stuttgart (ots) – Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschläge nach mehr Videokameras […mehr]