Blaulicht

Union verteidigt geplante Überwachung Minderjähriger – Boris Pistorius gegen die Observierung Minderjähriger ausgesprochen

Düsseldorf (ots) Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. „Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag gedeckt und folgen im Übrigen den Empfehlungen der […mehr]

Deutschland

Boris Pistorius sieht durch Bamf-Skandal Vertrauen in den Staat in Gefahr

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht durch den Bamf-Skandal das Vertrauen der Bürger in den Staat in Gefahr. „Gerade bei der wichtigsten Bundesbehörde in den Fragen um Flüchtlinge und […mehr]