Deutschland

BGH Facebook-Urteil – Keine völlig neue Welt – Nach dem Tod

Straubinger Tagblatt: Straubing (ots) – Facebook mag eine neue Form der Kommunikation sein, eine völlig neue Welt jenseits der analogen ist das soziale Netzwerk allerdings nicht. Das BGH-Urteil schafft die nötige Klarheit. Und wer möchte, […mehr]

Deutschland

Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Beschluss vom 6. September 2017 – XII ZB 660/14 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner […mehr]

Blaulicht

Bundeswehrsoldat Franco A. Fall – Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen Mathias F.

18.07.2017 – 60/2017 Haftbefehl wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat außer Vollzug gesetzt Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs heute (18. Juli 2017) den Haftbefehl gegen den 25- jährigen […mehr]

Deutschland

Bundesgerichtshof : Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate

Nr. 94/2017 Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate Urteil vom 22. Juni 2017 – VII ZR 36/14 Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das […mehr]

Blaulicht

Maximilian T. – Festnahme wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

09.05.2017 – 45/2017 Festnahme wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Mai 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2017 den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen […mehr]