Deutschland

▷ Bundesjustizministerin Lambrecht für neues Sterbehilfe-Gesetz noch in dieser Wahlperiode

06.03.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu geregelt wird und appellierte an die Bundestagsabgeordneten, tätig zu werden. […mehr]

Deutschland

▷ Bundesjustizministerin Lambrecht macht Druck für Kinderrechte im Grundgesetz

06.03.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgefordert, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und will das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung setzen. „Wir […mehr]

Deutschland

▷ Bundesjustizministerin Lambrecht pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz

18.02.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im Netz verteidigt. „Der Fall zeigt erneut, […mehr]

Deutschland

Bundesjustizministerin: Steuerliche Erleichterungen für Trennungsfamilien

Osnabrück (ots)   „Unerwartete Kosten wirken in Konfliktsituationen wie Brandbeschleuniger“ – Barley besorgt um betroffene Kinder Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihr Ziel bekräftigt, Eltern nach der Trennung die gemeinsame Erziehung von Kindern zu […mehr]

Deutschland

Bundesjustizministerin Barley kritisiert Facebooks Messengerpläne Messenger und WhatsApp technisch zusammenzulegen

Berlin (ots) Katarina Barley (SPD) kritisiert das Vorhaben von Facebook, seine Chat-Dienste wie Messenger und WhatsApp technisch zusammenzulegen. „Wenn Facebook die Messenger verknüpft, ist das der Versuch ein Monopol zu schaffen“, sagte die Bundesjustizministerin dem […mehr]

Deutschland

Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert schnelleres Sperren gehackter Konten

Düsseldorf (ots) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Internetanbieter wie soziale Netzwerke dazu aufgefordert, geknackte Nutzerkonten schneller zu sperren. „Die Plattformen müssen die Accounts, über die Hacks verbreitet werden, sofort sperren“, sagte Barley der Düsseldorfer […mehr]

Deutschland

Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal – Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot

NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz – Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach […mehr]

Deutschland

Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert europäisches Gesetz zur Öffnung von WhatsApp

Hamburg (ots) – Messengerdienste wie WhatsApp sollten „qua Gesetz gezwungen“ werden, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Das fordert Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Podcast-Interview von ZEIT ONLINE und ZEITmagazin. […mehr]

Blaulicht

Bundesjustizministerin Katarina Barley wertet Kriminalstatistik als Beleg für starken Rechtsstaat

Düsseldorf (ots) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat das Absinken der Straftaten und den Anstieg der Aufklärungsquote als Beleg für einen starken Rechtsstaat gewertet. „Wer den Rechtsstaat schlechtredet, wird von der Polizeilichen Kriminalstatistik eines Besseren […mehr]