Deutschland

Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal – Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot

NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz – Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach […mehr]

Deutschland

Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert europäisches Gesetz zur Öffnung von WhatsApp

Hamburg (ots) – Messengerdienste wie WhatsApp sollten „qua Gesetz gezwungen“ werden, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Das fordert Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Podcast-Interview von ZEIT ONLINE und ZEITmagazin. […mehr]

Blaulicht

Bundesjustizministerin Katarina Barley wertet Kriminalstatistik als Beleg für starken Rechtsstaat

Düsseldorf (ots) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat das Absinken der Straftaten und den Anstieg der Aufklärungsquote als Beleg für einen starken Rechtsstaat gewertet. „Wer den Rechtsstaat schlechtredet, wird von der Polizeilichen Kriminalstatistik eines Besseren […mehr]