Blaulicht

Bundesjustizministerium hat Bedenken gegen Kinderporno-Material für Ermittler

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Das Bundesjustizministerium findet den Vorstoß des Freiburger Kripo-Chefs, Ermittlern das Hochladen computergenerierter Kinderpornos zu erlauben, problematisch. Es gebe „grundsätzliche Bedenken gegen die Legalisierung strafbarer Handlungen für verdeckte Ermittler“, sagte ein […mehr]

Deutschland

Entkriminalisierung – Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis

Saarbrücker Zeitung: Saarbrücken (ots) – Das Bundesjustizministerium erwägt offenbar die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet, prüft das Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) entsprechende Anregungen aus den Ländern. Ein Sprecher des […mehr]