Deutschland

▷ Bundesfinanzminister Scholz sieht auch Bundesländer bei Finanzierung der …

26.11.2020 – 16:06 Rheinische Post DüsseldorfDüsseldorf (ots) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht künftig auch die Länder bei der Finanzierung der Corona-Krisenkosten in der Pflicht. „Ich verstehe alle, die die großen Summen beeindrucken, die wir gerade […mehr]

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▷ Bundesfinanzminister Scholz sieht auch Bundesländer bei Finanzierung der …

26.11.2020 – 16:11 Rheinische Post DüsseldorfDüsseldorf (ots) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht künftig auch die Länder bei der Finanzierung der Corona-Krisenkosten in der Pflicht. „Ich verstehe alle, die die großen Summen beeindrucken, die wir gerade […mehr]

Deutschland

▷ Westfalenpost: Sägewerke verklagen fünf Bundesländer auf 853,5 Millionen Euro …

03.10.2020 – 06:00 Westfalenpost Hagen (ots) Die deutsche Sägeindustrie verklagt fünf Bundesländer auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 853,5 Millionen Euro. Die Branche wirft den Landesregierungen Verstöße gegen das Kartellrecht beim Holzverkauf vor. Demnach sollen […mehr]

Deutschland

▷ Stegemann/Röring: Bundesländer müssen Nitrat-Messnetz ausweiten und verbessern

12.08.2020 – 11:27 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Änderung bringt verbindlichere Daten und mehr Akzeptanz durch die Landwirte Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten […mehr]

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Deutschland

▷ Polizeigewerkschaft warnt Bundesländer vor unterschiedlichen Corona-Regeln

16.04.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ministerpräsidenten vor einer unterschiedlichen Umsetzung der mit der Kanzlerin vereinbarten Corona-Beschlüsse gewarnt. „Die Bewältigung dieser Krise darf kein Anlass sein, in einen […mehr]

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▷ SPD-Landeschef Hartmann fordert einheitliches Vorgehen der Bundesländer

14.04.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Die Opposition hat sich von den Plänen des NRW-Ministerpräsidenten zur Lockerung der Corona-Maßnahmen überrascht gezeigt. „Der Ministerpräsident schwankt von einem Extrem ins andere“, sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der […mehr]

Deutschland

Piratenpartei Deutschland : Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesestz möglich

Berlin (ots) Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. [1] Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken […mehr]

Blaulicht

Bundesländer melden Probleme mit neuen Dienstpistolen für Polizisten von Waffenproduzent Heckler&Koch

▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesländer melden Probleme mit neuen Dienstpistolen für Polizisten von Heckler&Koch Beamte in vier Ländern betroffen – Hersteller Heckler&Koch: Befinden uns im Dialog Osnabrück. Die Polizeibehörden mehrerer Bundesländer haben Probleme mit […mehr]

Deutschland

Bundesländer wollen Deutschland zu Justizstandort für internationale Wirtschaftsverfahren ausbauen

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Mehrere Bundesländer wollen unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg deutsche Gerichte zu einem Justizstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten mit Millionensummen ausbauen. Bis Jahresende würden Reformvorschläge für die Prozessordnungen vorgelegt, sagte […mehr]

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Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) : Cannabis-Freigrenzen sollen einheitlich werden

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) drängt auf einheitliche Cannabis-Grenzwerte in den Bundesländern. „Wir müssen zu einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten kommen, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können“, sagte Wolf […mehr]