Berlin (ots) Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg. [1] Ziel soll sein, den Fachkräftezuzug zu stärken […mehr]
▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesländer melden Probleme mit neuen Dienstpistolen für Polizisten von Heckler&Koch Beamte in vier Ländern betroffen – Hersteller Heckler&Koch: Befinden uns im Dialog Osnabrück. Die Polizeibehörden mehrerer Bundesländer haben Probleme mit […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Mehrere Bundesländer wollen unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hamburg deutsche Gerichte zu einem Justizstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten mit Millionensummen ausbauen. Bis Jahresende würden Reformvorschläge für die Prozessordnungen vorgelegt, sagte […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) drängt auf einheitliche Cannabis-Grenzwerte in den Bundesländern. „Wir müssen zu einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten kommen, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können“, sagte Wolf […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hat die Ostdeutschen zu einem selbstbewussteren Umgang mit ihrer Kultur und Tradition aufgerufen. „Ohne die neuen Bundesländer wäre die Bundesrepublik gar nicht denkbar“, […mehr]
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