Deutschland

CARE begrüßt den Waffenlieferungsstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien!

Bonn (ots) – Zum von der Bundesregierung jüngst erklärten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien teilt Generalsekretär von CARE Deutschland, Karl-Otto Zentel mit: „CARE begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. Dies ist auch […mehr]

Deutschland

Cum-Ex-Skandal: Grüne prangern Tatenlosigkeit der Bundesregierung an

NOZ: Osnabrück (ots) – Cum-Ex-Skandal: Grüne prangern Tatenlosigkeit der Bundesregierung an Fraktion will Steuerzuständigkeit ändern und Aufsichtsbehörden stärken Osnabrück. Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert. […mehr]

Magazin

Bundesregierung: Schutzmaßnahmen für Thunfisch „praktisch ohne Wirkung“

NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesregierung: Schutzmaßnahmen für Thunfisch „praktisch ohne Wirkung“ Gefährdete Arten weiterhin stark überfischt – Grüne fordern besseren Schutz Osnabrück. Schutzmaßnahmen für bedrohte Thunfischarten haben offenbar keinen Erfolg. Auf Anfrage der Grünen teilte […mehr]

Deutschland

Bundesregierung: 2018 noch kein Ausstieg aus dem millionenfachen Kükentöten

▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesregierung: 2018 noch kein Ausstieg aus dem millionenfachen Kükentöten Alternativverfahren laut Wirtschaft ab kommendem Jahr im Praxisbetrieb – Grüne fordern Geld für kleine Brüteiern Osnabrück. Dieses Jahr wird es nichts […mehr]

Deutschland

Mittelstandspräsident Mario Ohoven: Bundesregierung bekommt Quittung für Reformverweigerung

Berlin (ots) – Zu der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Bundesregierung bekommt die Quittung für ihre Reformverweigerung. Deutschland verharrt seit zehn Jahren im steuerpolitischen Dämmerschlaf. Statt Betriebe und Bürger zu entlasten […mehr]

Deutschland

Bundesregierung will Binnenschiffern beim Klimaschutz beistehen – Mehr Schwertransporte von der Straße aufs Wasser

▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesregierung will Binnenschiffern beim Klimaschutz beistehen Verschlankung von Vorschiften soll Umrüstung auf umweltfreundlichere Motoren erleichtern – Mehr Schwertransporte von der Straße aufs Wasser Osnabrück. Die Bundesregierung will Binnenschiffern bei der […mehr]

Deutschland

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Fall Khashoggi „Weckruf“ für die Bundesregierung – Weiter mit Regime Saudi-Arabien

▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Fall Khashoggi „Weckruf“ für die Bundesregierung „Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einstellen“ – Warnung vor „gefährlichem Regime“ Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi […mehr]

Deutschland

Bundesregierung: 338 Nukleartransporte durch Deutschland im vergangenen Jahr – Atomgesetz muss reformiert werden

▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesregierung: 338 Nukleartransporte durch Deutschland im vergangenen Jahr Grüne und Linke fordern Schließung von Brennelementefabrik und Urananreicherung Osnabrück. Fast täglich ist im vergangenen Jahr ein Nukleartransport durch Deutschland gerollt. Das […mehr]

Deutschland

Anschubfinanzierung – Bundesregierung gibt Milliarden für Batteriezellen

▷ Der Tagesspiegel: Berlin (ots) – Berlin – Die Bemühungen der Politik um eine Fertigung von Batteriezellen in Deutschland bekommen Konturen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will am 13. November ein Industriekonsortium vorstellen, das eine entsprechende […mehr]

Deutschland

Erforschung und Entwicklung – Bundesregierung fördert Quantentechnologien mit 650 Millionen Euro

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode insgesamt 650 Millionen Euro in die Erforschung und Entwicklung sogenannter Quantentechnologien investieren, zu denen etwa abhörsichere Kommunikation zählt. Ein entsprechendes Förderprogramm soll am Mittwoch […mehr]

Deutschland

Bundesregierung: Krankmeldungen verursachen 75 Milliarden Euro Schaden im Jahr

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Die Zahl der Tage mit Arbeitsunfähigkeit nach Krankschreibungen in deutschen Unternehmen und Behörden ist in den neun Jahren zwischen 2008 und 2016 drastisch um mehr als 60 Prozent auf fast […mehr]

Deutschland

Bundesregierung glaubt nicht an schnelle Normalisierung der Beziehungen zu den USA – Streit um Nordstream II

NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesregierung glaubt nicht an schnelle Normalisierung der Beziehungen zu den USA Transatlantischer Koordinator Beyer: „Deutsch-amerikanisches Verhältnis braucht eine intellektuelle Frischzellenkur“ – Streit um Nordstream II „noch nicht ausgestanden“ Osnabrück. Der Transatlantische […mehr]

Deutschland

Im Fall Anis Amri – Grünen-Fraktionsvize Notz wirft Bundesregierung wegen V-Mann Lüge vor

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) – Angesichts der Berichte über einen verschwiegenen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri wirft Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Bundesregierung vor, das Parlament und die Öffentlichkeit belogen zu haben. „Die […mehr]

Deutschland

Luftschlag in Syrien völkerrechtswidrig? Bundesregierung widerspricht Bundestag – Im Auswärtigen Amt ist Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab

NOZ: Osnabrück (ots) – Luftschlag in Syrien völkerrechtswidrig? Bundesregierung widerspricht Bundestag Linke kritisiert: Im Auswärtigen Amt ist Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab Osnabrück. Die Bundesregierung hat der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages widersprochen, wonach […mehr]