Deutschland

Luftschlag in Syrien völkerrechtswidrig? Bundesregierung widerspricht Bundestag – Im Auswärtigen Amt ist Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab

NOZ: Osnabrück (ots) – Luftschlag in Syrien völkerrechtswidrig? Bundesregierung widerspricht Bundestag Linke kritisiert: Im Auswärtigen Amt ist Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab Osnabrück. Die Bundesregierung hat der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages widersprochen, wonach […mehr]

Deutschland

Bundesregierung: Möglicherweise Ernteeinbußen nach Glyphosat-Ausstieg

NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesregierung: Möglicherweise Ernteeinbußen nach Glyphosat-Ausstieg „Kein adäquater chemischer Ersatz“ – FDP kritisiert geplanten Verzicht Osnabrück. Die Weizen-Ernte in Deutschland könnte nach dem geplanten Glyphosat-Ausstieg künftig um mehr als eine Million Tonnen […mehr]

Deutschland

Bundesregierung will bundesweit Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle schaffen

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will bundesweit in allen großen Städten Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle schaffen, die unterhalb der Strafbarkeit liegen. „Es darf in der Gesellschaft keine Gleichgültigkeit gegenüber antisemitischen Übergriffen herrschen. Deshalb […mehr]

Deutschland

Grünen-Chef: North Stream 2 ist Symbol für unsolidarische Haltung der Bundesregierung

NOZ: Osnabrück (ots) – Grünen-Chef: North Stream 2 ist Symbol für unsolidarische Haltung der Bundesregierung Habeck sieht durch Bau Stabilität in Osteuropa gefährdet – Trump wettert bei Nato-Gipfel gegen Projekt Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat […mehr]

Deutschland

Bundesregierung: 2,8 Millionen Menschen sind bei problematischen Pensionskassen

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) – Die anhaltende Schieflage der Pensionskassen betrifft die Altersvorsorge von Millionen Menschen. Nach Angaben der Bundesregierung haben 2,8 Millionen künftige und heutige Betriebsrentner Verträge bei Pensionskassen, mit denen die Finanzaufsicht Bafin […mehr]

Deutschland

Verbot von Neonicotinoiden: FDP fürchtet Schaden für Bienen – Liberale kritisieren Aktionismus der Bundesregierung

NOZ:   Osnabrück (ots) – Verbot von Neonicotinoiden: FDP fürchtet Schaden für Bienen Liberale kritisieren Aktionismus der Bundesregierung Osnabrück. Die FDP-Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung Aktionismus beim Verbot von Neonicotinoiden vor. Die umweltpolitische Sprecherin Judith Skudelny […mehr]

Deutschland

Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt beklagt zu lange Entscheidungswege

Weser-Kurier: Bremen (ots) – Nachdem sich der europäische Raketenbauer Ariane Group über fehlende Unterstützung der europäischen Regierungen beklagt hatte, spricht sich der neue Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, im Interview mit […mehr]

Deutschland

Bundesregierung: 15.931 Ermittlungsverfahren wegen Umweltkriminalität – Gewässer verunreinigt, Müll illegal entsorgt

NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesregierung: 15.931 Ermittlungsverfahren wegen Umweltkriminalität Gewässer verunreinigt, Müll illegal entsorgt – Grüne: Geringes Risiko für Kriminelle Osnabrück. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Umweltdelikten ist in Deutschland zum ersten Mal seit Jahren […mehr]

Deutschland

EU-Agrarsubventionen: Bauern setzen auf Hilfe der Bundesregierung – – Fördergelder im Fokus des Bauerntages

Osnabrück (ots) – EU-Agrarsubventionen: Bauern setzen auf Hilfe der Bundesregierung Präsident Rukwied verweist auf Zusage im Koalitionsvertrag – Fördergelder im Fokus des Bauerntages Osnabrück. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der deutschen Bauern die EU-Agrarsubventionen […mehr]

Deutschland

Tierwohllabel: Geflügelhalter fordern Geld von der Bundesregierung – – Warnung vor zu hohen Anforderungen

NOZ: Osnabrück (ots) – Präsident Ripke fordert Förderprogramm – Warnung vor zu hohen Anforderungen Osnabrück.- Die deutschen Geflügelhalter fordern staatliche Unterstützung für mehr Tierwohl in Ställen. Im Vorfeld des Bauerntages in Wiesbaden sagte Verbandspräsident Friedrich-Otto […mehr]

Deutschland

Bundesregierung feiert 70 Jahre Soziale Marktwirtschaft – Ein Ehrenplatz für Ludwig Erhard

Berlin (ots) – Heute feiert die Bundesregierung in Berlin den 70. Geburtstag der Sozialen Markwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schloss sich dem Festakt an und enthüllte vor dem Bundeswirtschaftsministerium ein Denkmal zu Ehren […mehr]

Deutschland

Bundesregierung setzt auf Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI)

WAZ: Essen (ots) – Die Bundesregierung will die Entwicklung und Erforschung Künstlicher Intelligenz (KI) energisch vorantreiben. „Derzeit arbeiten wir an einem Aktionsplan für KI und denken über Clusterstrukturen und mehr Professuren nach“, sagte Bundesforschungs- und […mehr]

Deutschland

Fast 7900 sachgrundlose Befristungen bei der Bundesregierung – Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht nur 2,5% vor

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung beschäftigt derzeit 7877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Damit nutzt die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte aller ihrer Befristungsfälle. Das […mehr]

Deutschland

Bundesregierung kennt Zahl der unbesetzten Azubi-Stellen in der Pflege nicht

neues deutschland: Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele Ausbildungsplätze in der Pflege zur Verfügung stehen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die »neues […mehr]