Deutschland

Kommentar zum undurchsichtigen Beraterbedarf der Bundesregierung: Preissteigerung

Berlin (ots) Da wird die Bundesregierung wohl einen externen Rechnungsprüfer beauftragen müssen, um sich Überblick zu verschaffen. Die Verwaltungsvorschriften erlauben ein sauberes Nachvollziehen der Beraterverträge mit Externen erst ab 2014. Wie es aussieht, haben die […mehr]

Deutschland

Grüne: Bundesregierung verharmlost rechte Umtriebe in Bundeswehr – Ernst der Lage nicht begriffen – Tag X ?

Osnabrück (ots) Grüne: Bundesregierung verharmlost rechte Umtriebe in Bundeswehr Brugger: Ernst der Lage nicht begriffen – Bundesregierung weist Vorwürfe zurück Osnabrück. In der Debatte um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden fordern die […mehr]

Deutschland

Stromverbrauch der Wirtschaft laut Bundesregierung stark gestiegen – Privaten Haushalte spürbar weniger verbraucht

Düsseldorf (ots) Der Stromverbrauch der Wirtschaft und auch ihr Anteil am gesamten Energieverbrauch in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Dagegen nahm der Stromverbrauch der privaten Haushalte spürbar ab. Das geht aus […mehr]

Deutschland

„Gute Kita“, „Starke Familie“: Die Bundesregierung verteidigt Werbenamen für neue Gesetze

Osnabrück (ots)   Die FDP wirft dem Familienministerium vor, rechtliche Vorgaben zu unterlaufen Osnabrück. Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der offiziellen Verwendung wertender Begriffe wie „Gute-Kita-Gesetz“ oder „Starke-Familien-Gesetz“ die Interpretation ihrer Vorhaben durch […mehr]

Gesundheit

Bundesregierung will Fluglärm-Grenzwerte erst ab 2021 verschärfen

Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung will vorerst keine Reform des Fluglärmgesetzes auf den Weg bringen. Das geht aus dem Fluglärmbericht hervor, mit dem sich an diesem Mittwoch das Kabinett befasst und der der Düsseldorfer „Rheinischen […mehr]

Deutschland

Gefahrgutcontainer auf der Nordsee: Bundesregierung setzt sich für Peilsender weltweit ein

Osnabrück (ots) – Gefahrgutcontainer auf der Nordsee: Bundesregierung setzt sich für Peilsender weltweit ein Maritimer Koordinator: „Verpflichtung macht nur im Rahmen international geltender Regularien Sinn“ Osnabrück. Der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft hält […mehr]

Deutschland

USA-Beauftragter der Bundesregierung besorgt über jüngste Entscheidungen in Washington

Düsseldorf (ots) – Der USA-Beauftragte der Bundesregierung, Peter Beyer, hat sich über die jüngsten Entwicklungen in Washington besorgt gezeigt. „Die Entscheidung Trumps, amerikanische Soldaten nach Hause zu holen, erschüttert das balancierte Kräfteverhältnis in der gesamten […mehr]

Deutschland

CARE begrüßt den Waffenlieferungsstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien!

Bonn (ots) – Zum von der Bundesregierung jüngst erklärten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien teilt Generalsekretär von CARE Deutschland, Karl-Otto Zentel mit: „CARE begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. Dies ist auch […mehr]

Deutschland

Cum-Ex-Skandal: Grüne prangern Tatenlosigkeit der Bundesregierung an

NOZ: Osnabrück (ots) – Cum-Ex-Skandal: Grüne prangern Tatenlosigkeit der Bundesregierung an Fraktion will Steuerzuständigkeit ändern und Aufsichtsbehörden stärken Osnabrück. Im Steuerskandal um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte haben die Grünen die lange Untätigkeit der Bundesregierung angeprangert. […mehr]

Magazin

Bundesregierung: Schutzmaßnahmen für Thunfisch „praktisch ohne Wirkung“

NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesregierung: Schutzmaßnahmen für Thunfisch „praktisch ohne Wirkung“ Gefährdete Arten weiterhin stark überfischt – Grüne fordern besseren Schutz Osnabrück. Schutzmaßnahmen für bedrohte Thunfischarten haben offenbar keinen Erfolg. Auf Anfrage der Grünen teilte […mehr]

Deutschland

Bundesregierung: 2018 noch kein Ausstieg aus dem millionenfachen Kükentöten

▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesregierung: 2018 noch kein Ausstieg aus dem millionenfachen Kükentöten Alternativverfahren laut Wirtschaft ab kommendem Jahr im Praxisbetrieb – Grüne fordern Geld für kleine Brüteiern Osnabrück. Dieses Jahr wird es nichts […mehr]

Deutschland

Mittelstandspräsident Mario Ohoven: Bundesregierung bekommt Quittung für Reformverweigerung

Berlin (ots) – Zu der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Bundesregierung bekommt die Quittung für ihre Reformverweigerung. Deutschland verharrt seit zehn Jahren im steuerpolitischen Dämmerschlaf. Statt Betriebe und Bürger zu entlasten […mehr]

Deutschland

Bundesregierung will Binnenschiffern beim Klimaschutz beistehen – Mehr Schwertransporte von der Straße aufs Wasser

▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Bundesregierung will Binnenschiffern beim Klimaschutz beistehen Verschlankung von Vorschiften soll Umrüstung auf umweltfreundlichere Motoren erleichtern – Mehr Schwertransporte von der Straße aufs Wasser Osnabrück. Die Bundesregierung will Binnenschiffern bei der […mehr]

Deutschland

Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Fall Khashoggi „Weckruf“ für die Bundesregierung – Weiter mit Regime Saudi-Arabien

▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Fall Khashoggi „Weckruf“ für die Bundesregierung „Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einstellen“ – Warnung vor „gefährlichem Regime“ Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi […mehr]