Deutschland

▷ Kommentar Bundestag beschließt 156 Milliarden Nachtragshaushalt¶ Die neue …

25.03.2020 – 20:30 Neue Westfälische (Bielefeld) Bielefeld (ots) Der Bundestag hat mit 156 Milliarden Euro den größten Nachtragshaushalt der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Das ist richtig so. Das Coronavirus legt das Leben in Deutschland derzeit […mehr]

Deutschland

▷ Connemann: Bundestag spannt großen Schutzschirm für Kultur und Medien

25.03.2020 – 17:38 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Soforthilfe für viele Akteure und Einrichtungen Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie des Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Dazu erklärt die […mehr]

Deutschland

▷ Jung/Rehberg: „Bundestag beschließt größtes Rettungspaket der deutschen Geschichte“

25.03.2020 – 16:15 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Soforthilfen für Unternehmen, Selbständige und Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2020 […mehr]

Deutschland

▷ Brinkhaus: Bundestag handlungsfähig | Presseportal

23.03.2020 – 11:07 Westfalen-Blatt Bielefeld (ots) Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament. „Aller Voraussicht nach […mehr]

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▷ Haase: Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei

29.01.2020 – 11:48 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen Räumen profitieren Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte […mehr]

Deutschland

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth : „AfD missbraucht den Bundestag“

  Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. „Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation“, […mehr]

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CDU-Politiker Ingo Senftleben: Bundestag darf AfD Bundestagsvize-Posten nicht weiter verwehren

Düsseldorf (ots) Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. „Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende […mehr]

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Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung – Auch Herkunft muss auf Verpackung

Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung Widerstand auch in der Union gegen Pläne von Agrarministerin Klöckner – Miersch: Auch Herkunft muss auf Verpackung Osnabrück. Das geplante freiwillige Tierwohllabel der Bundesregierung […mehr]