Düsseldorf (ots) Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. „Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende […mehr]
Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung Widerstand auch in der Union gegen Pläne von Agrarministerin Klöckner – Miersch: Auch Herkunft muss auf Verpackung Osnabrück. Das geplante freiwillige Tierwohllabel der Bundesregierung […mehr]
Bielefeld (ots) Manchen wird sie in die Wiege gelegt, andere müssen Jahre warten und erst einen Einbürgerungstest bestehen, wieder andere würden sie gerne haben, erhalten sie aber nie: die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit kaum einem anderen […mehr]
Berlin (ots) Medienpolitiker und Deutscher Journalisten-Verband fordern Gesetz zur Auskunftspflicht des Paraments Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der […mehr]
NOZ: Osnabrück (ots) – Tierschutzbund appelliert an Bundestag: Verbot der Ferkelkastration nicht verschieben Kommende Woche Abstimmung – Verbandspräsident empört über Antrag von Union und SPD Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, in der […mehr]
BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) – Auf Baustellen geht so einiges schief. Die Erfahrung machen nahezu alle privaten Häuslebauer, und Berichte des Bauherren-Schutzbundes belegen eindrucksvoll, dass der Qualitätsschwund bei den Bauausführungen in Deutschland seit einigen Jahren […mehr]
▷ Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) – Es ist ein wertvoller Anstoß, wenn eine Gruppe von Abgeordneten solche Fragen zum Gegenstand einer Bundestagsdebatte machen will. Das ist eine Debatte, die nichts entscheiden, aber zu einer weiterführenden […mehr]
NOZ: Osnabrück (ots) – Luftschlag in Syrien völkerrechtswidrig? Bundesregierung widerspricht Bundestag Linke kritisiert: Im Auswärtigen Amt ist Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab Osnabrück. Die Bundesregierung hat der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages widersprochen, wonach […mehr]
NOZ: Osnabrück (ots) – Zahl Kleiner Anfragen im Bundestag steigt auf Rekordhoch Die meisten Fragen kommen von der Linkspartei – Linken-Geschäftsführer Korte: „Rosarote Erzählung der Bundesregierung entlarven“ Osnabrück. Nie zuvor hat die Opposition im Deutschen […mehr]
Bonn (ots) – Obwohl der Linken-Parteitag mit großer Mehrheit dem Leitantrag des Parteivorstandes und dessen Kurs in der Flüchtlingspolitik zugestimmt hat, sieht die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, weiterhin Diskussionsbedarf. „Alle Parteien diskutieren […mehr]
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) – Diese große Koalition hat in der ersten Generaldebatte nach Amtsantritt bewiesen, dass sie von Misstrauen durchdrungen ist. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union derart die Leviten gelesen, dass man meinen […mehr]
neues deutschland: Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken: Bei Begriffen wie „entartet“ muss das Parlament „volles Rohr“ dagegen halten Berlin (ots) – Berlin. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, hat das Parlament aufgefordert, politische Grenzüberschreitungen […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch vor der Sommerpause den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Parlament stellen. Das kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), an. „Wir […mehr]
Über 200 Ehrenamtliche werden für den 24. September benötigt Etwa 61,5 Millionen Deutsche haben am 24. September das Recht zur Wahl des 19. Deutschen Bundestags. In Wertheim werden am Wahlsonntag über 200 Helferinnen und […mehr]
Witz des Tages Arbeitsloser Terrorist im Bundestag Stürmt ein Arbeitsloser Terrorist in den Bundestag. Alle Abgeordenten werfen sich zu Boden. Da fragt der Terrorist: „Wo ist die Merkel !! ?“ Alle Abgeordneten stehen halb erleichtert […mehr]
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