13.05.2020 – 18:38 Mitteldeutsche Zeitung Halle (ots) Nichts gegen gute Laune im Bundestag. Aber angesichts einer drohenden Überforderung von Landkreisen bei der Corona-Bekämpfung, des Mangels an Schutzausrüstung und Tests oder auch der langwierigen Programmierung der […mehr]
25.03.2020 – 18:21 Mitteldeutsche Zeitung Halle (ots) Das Parlament muss die Möglichkeit haben, über die Vorlagen der Regierung zu beraten, sie auseinanderzunehmen und anders wieder zusammenzusetzen. Es ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eile darf Kontrolle […mehr]
25.03.2020 – 20:30 Neue Westfälische (Bielefeld) Bielefeld (ots) Der Bundestag hat mit 156 Milliarden Euro den größten Nachtragshaushalt der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Das ist richtig so. Das Coronavirus legt das Leben in Deutschland derzeit […mehr]
25.03.2020 – 17:38 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Soforthilfe für viele Akteure und Einrichtungen Der Bundestag hat am heutigen Mittwoch umfangreiche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie des Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Dazu erklärt die […mehr]
25.03.2020 – 16:15 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Soforthilfen für Unternehmen, Selbständige und Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag am heutigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2020 […mehr]
23.03.2020 – 11:07 Westfalen-Blatt Bielefeld (ots) Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament. „Aller Voraussicht nach […mehr]
29.01.2020 – 11:48 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen Räumen profitieren Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte […mehr]
Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. „Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation“, […mehr]
Düsseldorf (ots) Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. „Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende […mehr]
Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung Widerstand auch in der Union gegen Pläne von Agrarministerin Klöckner – Miersch: Auch Herkunft muss auf Verpackung Osnabrück. Das geplante freiwillige Tierwohllabel der Bundesregierung […mehr]
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