Deutschland

CDU-Politiker Ingo Senftleben: Bundestag darf AfD Bundestagsvize-Posten nicht weiter verwehren

Düsseldorf (ots) Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. „Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende […mehr]

Deutschland

Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung – Auch Herkunft muss auf Verpackung

Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung Widerstand auch in der Union gegen Pläne von Agrarministerin Klöckner – Miersch: Auch Herkunft muss auf Verpackung Osnabrück. Das geplante freiwillige Tierwohllabel der Bundesregierung […mehr]

Deutschland

Kommentar zum Gesetz zur Staatsbürgerschaft – »Nulla poene sine lege«

Bielefeld (ots) Manchen wird sie in die Wiege gelegt, andere müssen Jahre warten und erst einen Einbürgerungstest bestehen, wieder andere würden sie gerne haben, erhalten sie aber nie: die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit kaum einem anderen […mehr]

Deutschland

Bundestag soll wieder transparenter werden – Gesetz zur Auskunftspflicht des Paraments gefordert

Berlin (ots) Medienpolitiker und Deutscher Journalisten-Verband fordern Gesetz zur Auskunftspflicht des Paraments Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der […mehr]

Magazin

Tierschutzbund appelliert an Bundestag: Verbot der Ferkelkastration nicht verschieben

NOZ: Osnabrück (ots) – Tierschutzbund appelliert an Bundestag: Verbot der Ferkelkastration nicht verschieben Kommende Woche Abstimmung – Verbandspräsident empört über Antrag von Union und SPD Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, in der […mehr]

Deutschland

Abriss allein ist keine Lösung – Bauschaden beim Bundestag muss Konsequenzen haben – Kommentar von Isabell Jürgens

BERLINER MORGENPOST: Berlin (ots) – Auf Baustellen geht so einiges schief. Die Erfahrung machen nahezu alle privaten Häuslebauer, und Berichte des Bauherren-Schutzbundes belegen eindrucksvoll, dass der Qualitätsschwund bei den Bauausführungen in Deutschland seit einigen Jahren […mehr]

Deutschland

Kommentar zum Vorstoß im Bundestag zu einer Debatte über die Pränataldiagnostik

▷ Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) – Es ist ein wertvoller Anstoß, wenn eine Gruppe von Abgeordneten solche Fragen zum Gegenstand einer Bundestagsdebatte machen will. Das ist eine Debatte, die nichts entscheiden, aber zu einer weiterführenden […mehr]

Deutschland

Luftschlag in Syrien völkerrechtswidrig? Bundesregierung widerspricht Bundestag – Im Auswärtigen Amt ist Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab

NOZ: Osnabrück (ots) – Luftschlag in Syrien völkerrechtswidrig? Bundesregierung widerspricht Bundestag Linke kritisiert: Im Auswärtigen Amt ist Wildwest statt Völkerrecht der Handlungsmaßstab Osnabrück. Die Bundesregierung hat der Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages widersprochen, wonach […mehr]

Deutschland

Zahl Kleiner Anfragen im Bundestag steigt auf Rekordhoch

NOZ: Osnabrück (ots) – Zahl Kleiner Anfragen im Bundestag steigt auf Rekordhoch Die meisten Fragen kommen von der Linkspartei – Linken-Geschäftsführer Korte: „Rosarote Erzählung der Bundesregierung entlarven“ Osnabrück. Nie zuvor hat die Opposition im Deutschen […mehr]

Deutschland

Linken-Bundestags-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht Debatte über Flüchtlingspolitik als nicht beendet an

Bonn (ots) – Obwohl der Linken-Parteitag mit großer Mehrheit dem Leitantrag des Parteivorstandes und dessen Kurs in der Flüchtlingspolitik zugestimmt hat, sieht die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, weiterhin Diskussionsbedarf. „Alle Parteien diskutieren […mehr]

Deutschland

Kommentar zur Etatdebatte im Bundestag – Von Misstrauen durchdrungen

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) – Diese große Koalition hat in der ersten Generaldebatte nach Amtsantritt bewiesen, dass sie von Misstrauen durchdrungen ist. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union derart die Leviten gelesen, dass man meinen […mehr]

Deutschland

Jan Korte: Bundestag sollte AfD gemeinsam Grenzen setzen

neues deutschland: Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken: Bei Begriffen wie „entartet“ muss das Parlament „volles Rohr“ dagegen halten Berlin (ots) – Berlin. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, hat das Parlament aufgefordert, politische Grenzüberschreitungen […mehr]

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Erste Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag noch vor der Sommerpause

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich noch vor der Sommerpause den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Parlament stellen. Das kündigte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), an. „Wir […mehr]