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FDP-Politiker Baum und Hirsch wollen gegen NRW-Polizeigesetz klagen – „Pläne sind verfassungswidrig“

Kölner Stadt-Anzeiger: Köln (ots) – Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. „Wenn die bisher vorliegenden Pläne nicht in wesentlichen […mehr]