Deutschland

CDU und CSU lehnen weitere EU-Beitritte vorerst ab – Grundsatz: Vertiefung vor Erweiterung

Saarbrücken (ots) CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) aus dem Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl hervor, den die Vorstände […mehr]

Deutschland

Scharfe Kritik – Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU

Osnabrück (ots)   Buntenbach: Menschen mit Armutsrenten müssten weiter zum Sozialamt Osnabrück. Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Mit […mehr]

Deutschland

Dorothee Bär (CSU) : Deutschland kann Weltmarktführer bei Flugtaxis werden

Düsseldorf (ots) Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hält trotz großer Konkurrenz aus China und den USA eine deutsche Weltmarktführerschaft bei der Entwicklung von Flugtaxis für möglich. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass Europa sowohl bei der Entwicklung […mehr]

Deutschland

CSU will Verteidigungsetat um 40 Prozent erhöhen – Für die Verteidigung 60 Milliarden Euro bereitstellen

Düsseldorf (ots) – Die CSU will sich bei ihrer an diesem Donnerstag in Kloster Seeon beginnenden Landesgruppenklausur auf ein Erreichen des Zwei-Prozent-Zieles der Nato festlegen. „Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode 2025 müssen für die […mehr]

Deutschland

Kabinettsumbildung in Gang gekommen – CDU und CSU denken über Tausch von Ministerien nach

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Nach dem angekündigten Verzicht von Innenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) unter […mehr]

Deutschland

Horst Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben

Hamburg (ots) – Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen Informationen plant Seehofer […mehr]

Deutschland

Kommentar zu Merkels Regierungserklärung – Ihre Autorität lässt sie sich nicht zerstören

▷ Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) – Merkel denkt mehr in internationalen Zusammenhängen als in parteipolitischem Karo. Mit Ausnahmen: Sie hob in ihrer Rede die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor. Und sie warnte vor nationalen Alleingängen in […mehr]

Deutschland

Kommentar zur Bayernwahl – Die Grünen etablieren sich als zweite bürgerliche Kraft neben der Union

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) – Der Söder-Seehofer-Intrigantenstadel der CSU mag davon ablenken. Aber das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl entspricht weniger einer Selbstzerfleischung als dem Trend in ganz Deutschland. Dahin, dass es keine absoluten Mehrheiten mehr […mehr]

Blaulicht

CSU-Protest gegen Durchsuchung von Abgeordneten – Kontrollen bei Erdogan-Besuch überzogen

NOZ: Osnabrück (ots) – CSU-Protest gegen Durchsuchung von Abgeordneten Parlamentarischer Geschäftsführer Müller: Kontrollen bei Erdogan-Besuch überzogen – Aufarbeitung im Ältestenrat gefordert Osnabrück. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag protestiert gegen die aus ihrer Sicht „nicht nachvollziehbaren“ und […mehr]

Deutschland

Kommentar zum Einwanderungsgesetz – CSU in dieser Frage jetzt zu erstaunlichen Zugeständnissen bereit

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) – Die Koalition will zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist, dass sie mehr kann als nur streiten. Nach all den Querelen der vergangenen Monate ist das eine wohltuende Abwechslung. Für den […mehr]

Deutschland

Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Wir brauchen beim Flächensparen eine Lösung mit den Gemeinden, nicht gegen sie

München (ots) – Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens der Grünen bestätigt die Auffassung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass der Vorstoß der Grünen ungeeignet ist, eine geordnete Entwicklung der Gemeinden […mehr]

Deutschland

Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses fordert Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU)

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) – Nach dem Selbstmord eines Asylbewerbers, der in der vergangenen Woche nach Afghanistan abgeschoben wurde, fordert die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer […mehr]

Deutschland

Edmund Stoiber (CSU): „Unser Anspruch ist die absolute Mehrheit“

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) – Wenige Tage nach der Einigung der Unionsparteien im Asylstreit hat der ehemalige CSU-Parteichef und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Partei daran erinnert, dass es ihre Aufgabe sei, in Bayern für […mehr]

Deutschland

C wie CDU und CSU – oder wie Chaos – Solidität, Stabilität verspielt

Westfalenpost: agen (ots) – Es war einmal ein Land, das weltweit um Solidität, Stabilität und seinen Gemeinsinn beneidet wurde. Dieses Deutschland erkennt man nur bedingt wieder. Die Unionsparteien geben ein chaotisches Bild ab. Ihr Streit […mehr]