Deutschland

Falsche Angaben in seinen Aussagen ? – Neue Ungereimtheiten um Scheuers Maut-Niederlage

Berlin (ots) Die Grünen werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten PKW-Maut vor. So habe Scheuer in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24.07.2019 erläutert, dass das […mehr]

Deutschland

UN-Flüchtlingswerk: Staatliche Seenotrettung kann für die EU kein Problem sein – EU-Türkei-Abkommen

Düsseldorf (ots) Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer als dringend nötigen Schritt zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik der EU gewertet. […mehr]

Deutschland

Die EU muss einen Kompromiss anbieten – Plan einer Reduzierung des Plastikmülls festhalten – Von Stefan Klüttermann

Düsseldorf (ots)   Eines ist klar: Viele Freunde wird sich die Europäische Union nicht machen, wenn sie durch ein Verbot von Mikroplastik die Zukunft Zehntausender Kunstrasenplätze auf dem Kontinent infrage stellt. Millionen Amateursportler vor allem […mehr]

Deutschland

Konflikt der palmölproduzierenden Länder mit der EU verschärft sich – Konsequenzen für Importe drohen

Berlin (ots) Malaysische Ministerin Teresa Kok auf Aufklärungstour in Europa / Konsequenzen für Importe aus Deutschland im Gespräch Malaysia wehrt sich gegen Vorwürfe aus der EU in Sachen Klimaschutz und wirft seinerseits den Europäern Protektionismus […mehr]

Europa

Main-Tauber-Kreis : EU unterstützt den Landkreis mit Millionen Fördermitteln – Garant einer Friedensgemeinschaft

Eine Kritik, die Landrat Reinhard Frank nicht teilt: „Die EU ist nicht in erster Linie im Sinne einer Wirtschafts- und Währungsunion gegründet worden, sondern als Garant einer Friedensgemeinschaft im einst kriegerischen Herzen Europas. Dass wir […mehr]

Deutschland

Schädigen Pestizide Bienen? EU prüft laxer als sie selbst empfiehlt – Vorgabe der Efsa-Experten gestrichen, ausführlich zu prüfen

23.04.2019 – 10:12 taz – die tageszeitung Berlin (ots) Die meisten EU-Länder wollen, dass bei der Pestizidzulassung die Risiken für Bienen laxer geprüft werden als von der zuständigen Fachbehörde empfohlen. 18 Mitgliedstaaten seien dafür, die […mehr]

Deutschland

EU ist keine Selbstverständlichkeit – Lebensmittelbranche wirbt für ein einheitliches Europa

Berlin (ots) Freie Grenzen für Personen und Waren, keine Zölle und gleiche Rechtsvorschriften – die deutsche Lebensmittelwirtschaft profitiert vom europäischen Binnenmarkt in besonderer Weise. Deshalb macht sie sich jetzt mit der Initiative „Europa braucht Helden“ […mehr]

Deutschland

Dietmar Bartsch warnt vor Rechtsruck – EU-Parlament in Straßburg von einer „Schicksalswahl“

Berlin (ots) Berlin – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat vor einem Vormarsch rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl gewarnt. Es bestehe die Gefahr, „dass sich die Rechten Europa aneignen, um es zu […mehr]

Deutschland

EU: Deutschland verstößt bei Tausenden Naturschutzgebieten gegen Vorgaben

Osnabrück (ots) EU: Deutschland verstößt bei Tausenden Naturschutzgebieten gegen Vorgaben FFH-Gebiete mit 5,5 Millionen Hektar Fläche im Fokus – Regierung prüft Kritik Osnabrück. Deutschland verstößt nach Auffassung der EU-Kommission bei mehr als 4500 Naturschutzgebieten gegen […mehr]

Deutschland

Guter Tag für das Internet – Übertriebene Kontrollen sind untersagt

Straubing (ots) Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter Furcht vor Sanktionen lieber zu viel als zu wenig sperren (wofür keine der großen Plattformen bisher bekannt ist), sollte die neue Wirklichkeit beobachten. Denn übertriebene […mehr]

Deutschland

Kommunal- und Regionalpolitiker unterstützen den globalen Klimastreik und fordern eine klimaneutrale EU bis 2050

Brüssel (ots) Die Städte und Regionen der EU befürworten den für heute, (15. März) geplanten Weltklimastreik. Dabei geht es um einen globalen Streik für die Zukunft, an dem voraussichtlich hunderttausende Jugendliche weltweit teilnehmen werden, um […mehr]

Deutschland

EU-Türkei Flüchtlingsabkommen: 2018 nutzten 5000 Asylsuchende Rückkehrprogramme

Osnabrück (ots)   Linke kritisiert: Bundesregierung redet sich Flüchtlingsdeal schön Osnabrück. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, weitere 322 wurden in die Türkei abgeschoben. Im Gegenzug hat […mehr]

Deutschland

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für beschleunigte Verhandlungen zwischen USA und EU

Bonn/Washington (ots) Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mahnt im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union zu mehr Tempo in den Verhandlungen. Auf die Frage, ob sich US-Präsident Trump noch von einem Handelskrieg abhalten lasse, […mehr]

Deutschland

Kontrollen der bestehenden Richtlinien zu Tiertransporten – VIER PFOTEN sieht EU-Kommission in der Pflicht

Laut EU-Parlament Umsetzung und Kontrollen der bestehenden Richtlinien völlig ungenügend   Brüssel / Hamburg, 14. Februar 2019 – Das EU-Parlament hat heute der EU-Kommission eine sehr eindeutige Empfehlung gegeben: Die Umsetzung sowie die Kontrollen der […mehr]

Deutschland

Dieses Großbritannien ist für die EU gefährlich – Kommentar von Matthias Beermann

Düsseldorf (ots) – Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hat, ist das Klima auf der Insel so vergiftet wie vielleicht noch nie […mehr]