Deutschland

Kommunal- und Regionalpolitiker unterstützen den globalen Klimastreik und fordern eine klimaneutrale EU bis 2050

Brüssel (ots) Die Städte und Regionen der EU befürworten den für heute, (15. März) geplanten Weltklimastreik. Dabei geht es um einen globalen Streik für die Zukunft, an dem voraussichtlich hunderttausende Jugendliche weltweit teilnehmen werden, um […mehr]

Deutschland

EU-Türkei Flüchtlingsabkommen: 2018 nutzten 5000 Asylsuchende Rückkehrprogramme

Osnabrück (ots)   Linke kritisiert: Bundesregierung redet sich Flüchtlingsdeal schön Osnabrück. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, weitere 322 wurden in die Türkei abgeschoben. Im Gegenzug hat […mehr]

Deutschland

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für beschleunigte Verhandlungen zwischen USA und EU

Bonn/Washington (ots) Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mahnt im Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union zu mehr Tempo in den Verhandlungen. Auf die Frage, ob sich US-Präsident Trump noch von einem Handelskrieg abhalten lasse, […mehr]

Deutschland

Kontrollen der bestehenden Richtlinien zu Tiertransporten – VIER PFOTEN sieht EU-Kommission in der Pflicht

Laut EU-Parlament Umsetzung und Kontrollen der bestehenden Richtlinien völlig ungenügend   Brüssel / Hamburg, 14. Februar 2019 – Das EU-Parlament hat heute der EU-Kommission eine sehr eindeutige Empfehlung gegeben: Die Umsetzung sowie die Kontrollen der […mehr]

Deutschland

Dieses Großbritannien ist für die EU gefährlich – Kommentar von Matthias Beermann

Düsseldorf (ots) – Zweieinhalb Jahre nach dem Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hat, ist das Klima auf der Insel so vergiftet wie vielleicht noch nie […mehr]

Deutschland

Kommentar zum AfD-Vorhaben die EU zu verlassen – Die Dexit-Partei ?

Stuttgart (ots) – Die Dexit-Partei: Noch zögert man in der AfD, diese Karte eindeutig aufzudecken. Der verlogene Wahlkampf der Brexit-Befürworter und die vor allem für Großbritannien verheerenden wirtschaftlichen Folgen sind schließlich auch denen nicht verborgen […mehr]

Deutschland

Außenamts-Staatsminister Michael Roth gegen Ende der Beitrittsgespräche mit Ankara

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), lehnt die Forderung des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn ab, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. „Über einen Abbruch der Verhandlungen zu diskutieren, […mehr]

Deutschland

Kommentar zur Anti-Brexit-Demo mit 700 000 Londoner Demonstranten

▷ Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) – Es gilt natürlich weiterhin, was der frühere Brexit-Minister David Davis sagte: Eine Demokratie, die sich nicht umentscheiden darf, ist gar keine Demokratie. Die 700 000 Londoner Demonstranten drücken auch […mehr]

Magazin

Verfahren gegen Deutschland wegen Tierversuchen: Mängelliste der EU deutlich länger als bekannt

NOZ: Osnabrück (ots) – Verfahren wegen Tierversuchen: Mängelliste der EU deutlich länger als bekannt Kommission kritisiert deutsche Umsetzung – Grüne und Tierschutzbund fordern Ausstieg Osnabrück. Deutschland verstößt weit umfänglicher gegen EU-Regelungen zu Tierversuchen als bisher […mehr]

Deutschland

Wenig Druckmittel gegen Polen – Ungarn hat bereits Widerspruch angekündigt

Straubinger Tagblatt: Straubing (ots) – Doch was, wenn die Richter das so sehen, der Regierung in Polen das allerdings herzlich egal ist? Vor der Verhängung von Sanktionen müssen alle anderen Mitglieder einstimmig eine „schwerwiegende und […mehr]

Deutschland

Kommentar zur Anti-Plastik-Strategie der EU – Bei der Recycling-Methode gibt es noch Luft nach oben

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) – Es ist nicht absehbar, dass Kunststoffe aus der industrialisierten Konsumgesellschaft verschwinden. Sicher, man kann versuchen, die Flut an Plastiktüten beim Einkaufen zu reduzieren. Hochwertige Kunststoffe werden aber in Zukunft eher […mehr]

Deutschland

Bundesfinanzministerium warnt vor Handel mit EU-Pässen – Einfallstor für Geldwäsche und Steuerflucht ?

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat die Programme zum Kauf von EU-Pässen scharf kritisiert, mit denen einige EU-Staaten wie Malta, Zypern oder Ungarn versuchen, Vermögende aus Drittstaaten anzulocken. Die Passprogramme der EU-Länder könnten […mehr]

Deutschland

Protest in Brüssel: foodwatch wirft EU massive Versäumnisse beim Gesundheitsschutz vor

 – Offener Brief: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist „realitätsfern“ Brüssel (ots) – Die europäische Verbraucherorganisation foodwatch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker massive Versäumnisse beim Gesundheits- und Verbraucherschutz vorgeworfen. Regelmäßig werde Europa von Lebensmittelskandalen erschüttert, doch die Brüsseler […mehr]

Deutschland

Bernd Kölmel, LKR: Die EU und Deutschland müssen sich schnell und klar auf die Seite von Kanada stellen

Berlin (ots) – Unfassbar: während sich die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland für Menschenrechte einsetzt, bleibt die EU in der Versenkung! Nach der Festnahme von Frauenrechtlerinnen in Saudi-Arabien und der daraus entstandenen ernsthaften diplomatischen Krise zwischen […mehr]