Deutschland

Kommentar: Der Klimaschutz steht bereits im Grundgesetz – Artikel 20a

Düsseldorf (ots) Das Wort „Jahrhundertaufgabe“ ist im politischen Jargon ein gern genutztes. Da ist also eine Aufgabe, deren Bewältigung die Politik Hunderte Jahre beschäftigen könnte. So ist es gemeint. Die „Flüchtlingskrise“ war auch schon mal […mehr]

Deutschland

Gemeinsamer Aufruf von 20 Oberbürgermeistern und Bürgermeistern: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

09.07.2019 – 10:30 Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Berlin (ots) Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder fordern 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Laut […mehr]

Deutschland

Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stärkt Rechte junger Menschen

21.06.2019 – 17:42 Johanniter Unfall Hilfe e.V. Dortmund (ots) Johanniter-Unfall-Hilfe überreicht Bundesministerin Giffey Position auf DEKT 2019 Die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. setzt sich für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein. Dies betonten Jörg Lüssem und […mehr]

Deutschland

Kommentar zum Wohnrecht im Grundgesetz – Wohnproblem Lösung ?

Westfalen-Blatt Bielefeld (ots) Das Vertrauen in das Grundgesetz scheint unerschöpflich. Nun soll nach dem Willen des Mieterbundes auch das Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Die Forderung klingt gut. Leider […mehr]

Deutschland

Stephan Harbarth: Das Grundgesetz ist das wichtigste nationale Symbol – Befristung von Gesetzen kann sinnvoll sein

Osnabrück (ots)   Vor 70 Jahren trat es in Kraft – „Ohne Recht gibt es keine Freiheit“ Osnabrück. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz […mehr]

Deutschland

Kinderrechte ins Grundgesetz: Ermutigender Rückenwind aus Hessen – Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November

Berlin (ots) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November auf, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. „Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung […mehr]

Deutschland

Einheit gibt’s erst, wenn unser Grundgesetz überall gelebt wird – von Manfred Lachniet

NRZ: Essen (ots) – Als Helmut Kohl 1990 „blühende Landschaften“ in den neuen Bundesländern versprach – da hätte er sich wohl nicht träumen lassen, dass viele Menschen trotz bester Wirtschaftslage so unzufrieden in ihrem Land […mehr]

Deutschland

Grüne: Ohne Klimaschutz im Grundgesetz kein Ja zur Lockerung des Kooperationsverbots

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat zum Auftakt der Bundestags-Haushaltswoche bekräftigt, ihre Partei werde der geplanten Grundgesetzänderung für eine bessere Bildungspolitik nur unter strengen Bedingungen zustimmen. „Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in […mehr]

Deutschland

Serap Güler hält Grundgesetz als Leitkultur nicht für ausreichend – Großartige Errungenschaft der Bundesrepublik

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat in der Debatte um eine Leitkultur nachgelegt. „Viele Linke behaupten immer, man brauche weder eine Leitkultur noch eine Wertediskussion, das Grundgesetz alleine reiche […mehr]

Deutschland

Grüne kritisieren NRW-Regierung für geplantes Kopftuchverbot – „Staatssekretärin Güler stellt ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze“

Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefeld (ots) – „Staatssekretärin Güler stellt ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze“ Bielefeld. Angesichts des geplanten Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die schwarz-gelbe Landesregierung scharf kritisiert. In […mehr]