Deutschland

Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Berlin (ots) – Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung […mehr]