Blaulicht

Bundespolizei fehlen 205 Millionen Euro zur Sanierung von Dienststellen – Minister Horst Seehofer muss umsteuern

Saarbrücken (ots) Zahlreiche Liegenschaften der Bundespolizei sind offenbar in einem miserablen Zustand. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch) berichtet, werden 205 Millionen Euro nur für die Sanierung der 268 Dienststellen benötigt, die in der Verantwortung der […mehr]

Deutschland

Grüne, Diakonie und Flüchtlingsrat : Scharfe Kritik an Seehofer für Aussage zu „syrischen Urlaubern“

Düsseldorf (ots) Grüne, Diakonie und der NRW-Flüchtlingsrat kritisieren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Aussage zu „syrischen Urlaubern“. In der „Bild am Sonntag“ hatte Seehofer gesagt: „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, […mehr]

Deutschland

Kommentar zu Gewalttaten von Ausländern – EU-Außengrenze Schweiz mit verstärkten Kontrollen

Mitteldeutsche Zeitung Halle (ots) Man reibt sich schon verwundert die Augen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach dem Frankfurter Mord nun verstärkte Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Warum erst jetzt? Es ist eine […mehr]

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„Todeslisten“ der Rechtsextremen: Grüne fordern „Task Force“ von Seehofer

Düsseldorf (ots) Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine „Task Force Rechtsextremismus“ einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf so genannten „Todeslisten“ rechtsextremistischer Gruppen stehen. „Die Betroffenen brauchen sehr dringend […mehr]

Deutschland

Moral allein hilft nicht – Seehofer vom Saulus zum Paulus – Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin (ots) Wer hätte das gedacht? Horst Seehofer (CSU) wandelt sich gegen Ende seiner Karriere noch vom Saulus zum Paulus. „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer […mehr]

Deutschland

Horst Seehofer macht mit Angela Merkel seinen Frieden: Sie ist die Beste

Düsseldorf (ots) Nach seinem jahrelangen Zerwürfnis mit Angela Merkel in der Flüchtlingskrise hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kanzlerin als eine einzigartig kompetente Politikerin bezeichnet und auch mit ihrem umstrittenen Satz „Wir schaffen das“ seinen Frieden […mehr]

Deutschland

Kommentar zur aktuellen Haltung von Horst Seehofer – Abschiebegesetz als demokratischer Normalfall ?

Stuttgart (ots) Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein […mehr]

Deutschland

Kommentar zu CSU-Parteitag – Von ihrem einstigen Mythos kaum etwas übrig

Halle (ots) Die CSU will glauben, dass dieser Führungswechsel die Rückkehr zu alter Stärke einleitet. Tatsächlich ist von ihrem einstigen Mythos kaum etwas übrig. Es wird lange dauern, bis diese Partei sich neu erfinden kann […mehr]

Deutschland

Horst Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben

Hamburg (ots) – Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen Informationen plant Seehofer […mehr]

Deutschland

SPD sieht durch Entlassung Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen auch Seehofer als Verlierer

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Die SPD sieht sich durch die Entscheidung des Innenministeriums gegen den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in ihrer Kritik bestätigt. „Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen […mehr]