Deutschland

PIRATEN kritisieren geplante Eingriffe in die Pressefreiheit – Keine illegitime Eingriffe !

Piratenpartei Deutschland Berlin (ots) Ein veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ [1] offenbart die Pläne für eine Gesetzesänderung, mit der bisher illegitime Eingriffe in die Pressefreiheit als rechtens erklärt werden […mehr]

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„Kriminalisierung der Bürger“: Verbände kritisieren Messerverbote insbesondere die großflächigen Verbotszonen

Marburg (ots) Die im Bundesrat geforderten Messerverbote, insbesondere die großflächigen Verbotszonen, stoßen auf einstimmige Kritik von Branchenverbänden. „Die Verbote sind keine Lösung des Kriminalitätsproblems, sondern eine Kriminalisierung unbescholtener Bürger“, so der Bundesverband des Schneidwaren-Fachhandels (BSB), […mehr]

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Grüne kritisieren Versorgungslücken für Drogenabhängige – Wenige Mediziner dafür gemeldet

Der Tagesspiegel Berlin (ots) Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sich zu wenig um die Behandlung von Drogenabhängigen mit legalen Ersatzstoffen zu kümmern. Trotz aller Erfolge der sogenannten Substitutionstherapie sei die Versorgung nicht gesichert, sagte […mehr]

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Missbrauchsfall Fall Lügde: Kinderschutzbund und Weißer Ring kritisieren NRW-Innenminister

Rheinische Post Düsseldorf (ots) Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen seines Umgangs mit den Betroffenen im Missbrauchsfall von Lügde kritisiert. „Den Tatort und die Gemeinde zu besuchen, wäre schon […mehr]

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Sozialdemokraten loben Macrons EU-Pläne und kritisieren Merkel

Berlin (ots) Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine grundlegende Reform der EU stößt bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung. Der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas und Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sagte dem […mehr]

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Bauern kritisieren Landwirtschaftsbild in Schulbüchern – Oft nur negativ dargestellt

Osnabrück (ots) – Bauern kritisieren Landwirtschaftsbild in Schulbüchern Rukwied: Oft nur negativ dargestellt / Baden-Württemberg überprüft Unterrichtsmaterialien Osnabrück. Der Bauernverband hat die Beschreibung der Landwirtschaft in Schulbüchern kritisiert. Verbandspräsident Joachim Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker […mehr]

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Imam-Ausbildung in Niedersachsen weiter unklar: Grüne kritisieren Minister

Osnabrück (ots) – Imam-Ausbildung in Niedersachsen weiter unklar: Grüne kritisieren Minister Viehoff: Islamische Theologen brauchen Perspektive – Institutsleiter Ucar fordert Besetzung von Professorenstellen Osnabrück. Die niedersächsischen Grünen kritisieren den Stillstand bei der Imam-Ausbildung in Niedersachsen. […mehr]

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Patientenschützer kritisieren Reformvorschlag für „Pflege-TÜV“ als unzureichend – „Spahn muss Verantwortung übernehmen“

NOZ: Osnabrück (ots) – Brysch: „Nicht benutzerfreundlich“ – Forderung nach Gesamtnoten und K.-o.-Kriterien – „Spahn muss Verantwortung übernehmen“ Osnabrück. Deutschlands oberster Patientenschützer hat das neue Konzept für einen Pflege-TÜV zur Bewertung von Heimen als „unzureichend“ […mehr]

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Marcus Burghardt und Tony Martin : Deutsche Profis kritisieren unzureichende Sicherheit im Radsport

▷ neues deutschland: Berlin (ots) – Die deutschen Radprofis Marcus Burghardt und Tony Martin haben Rennveranstalter, den Weltverband UCI, aber auch die eigene Fahrergewerkschaft CPA dafür kritisiert, dass zu wenig für die Sicherheit der Fahrer […mehr]