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Bayerns Justizminister Eisenreich zur Vorlage eines Entwurfs für ein Quick-Freeze-Verfahren durch Justizminister Marco Buschmann / Bundesregierung muss den Entwurf nachbessern und die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah in dem vom EuGH gesetzten Rahmen … – Bayerisches Landesportal

Bayerns Justizminister Eisenreich zur Vorlage eines Entwurfs für ein Quick-Freeze-Verfahren durch Justizminister Marco Buschmann / Bundesregierung muss den Entwurf nachbessern und die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah in dem vom EuGH gesetzten Rahmen … – Bayerisches Landesportal Der […]

Nachrichten

Tillmann/Güntzler: Ampel muss nachbessern | Presseportal

24.02.2022 – 14:17 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Bundesregierung beantwortet Unionsanfrage zur Mindestbesteuerung zu oberflächlich Vergangene Woche hat die Bundesregierung die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindeststeuersatzes im Rahmen der OECD-Steuerreform beantwortet (Drucksache […]