Deutschland

Fahrverbots-Gesetz bisher wirkungslos – Grüne werfen Regierung „Nebelkerzen“-Politik vor

Berlin (ots) Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist offensichtlich komplett wirkungslos. Auf die Frage, wie viele Städte die Änderungen bisher nutzen, heißt es einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: „Der […mehr]

Deutschland

Linken-Chefin Katja Kipping lobt Hartz-Debatte in der SPD

NOZ: Osnabrück (ots) – Linken-Chefin lobt Hartz-Debatte in der SPD Kipping warnt aber vor „Nebelkerzen“ Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD-Diskussion um die Hartz-Gesetze als positives Zeichen gewertet. „Besser spät als nie“, sagte Kipping […mehr]