Deutschland

Der rechtsextreme Partei NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse

Berlin (ots) Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Beim Bundesverfassungsgericht ist nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Samstagausgabe) diesen Freitag der gemeinsame Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung eingegangen, die rechtsextreme Partei von der […mehr]

Deutschland

Kommentar zu Hans-Georg Maaßen – Deutschland ist ein tolerantes Land

Bielefeld (ots) Deutschland ist ein tolerantes Land. Deshalb erträgt es auch den Unsinn, den der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen inzwischen in regelmäßigen Abständen verbreitet. Aktuell ist es seine geschichtsvergessene Gleichsetzung der »Neuen Züricher Zeitung« mit […mehr]

Deutschland

Die AfD und Björn Höcke: Den Flügel stutzen – Kommentar von Thomas Steiner

Freiburg (ots) (…) Es war der Vorsitzende Alexander Gauland, der stets seine schützende Hand über Höcke gehalten hatte. Er wollte alle Wähler, die dem völkischen Nationalismus Höckes zuneigen, bei der AfD halten. Zugleich aber sollte […mehr]

Deutschland

Verfassungsschutz sieht überregionale Vernetzungen im nordhessischen Umfeld des Lübcke-Mordes

Düsseldorf (ots) Der Verfassungsschutz hat Erkenntnisse über weit über die Region reichende rechtsextremistische Netzwerke im nordhessischen Umfeld des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke. „Insbesondere im neonazistischen Spektrum sind personelle Vernetzungen mit überregionalen und auch […mehr]

Blaulicht

Polizei Berichte Region Stadt- und Landkreis Heilbronn vom 26.06.2019

Polizeipräsidium Heilbronn Heilbronn (ots) Leingarten: Döner-Läden mit Eiern beworfen – Zeugen gesucht Unbekannte haben in der Nacht zum Freitag letzter Woche in dem Zeitraum zwischen 00 Uhr und 7.30 Uhr insgesamt drei Döner-Läden mit Eiern […mehr]

Deutschland

Rechtsextremistische Aufmärsche finden deutlich mehr Zulauf

Rheinische Post Düsseldorf (ots) Rechtsextremistische Aufmärsche haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Zulauf gefunden. Nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) geht das aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor. Die Zahl der Kundgebungen sei […mehr]

Deutschland

Europapolitiker Sven Giegold fordert nach FPÖ-Skandal neue Transparenz-Standards für Parteien

Bremen (ots) Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. „Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir […mehr]

Deutschland

Innenministerium: 12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert – Neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet gefordert

03.05.2019 – 01:00 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots)   FDP fordert neues Konzept gegen Radikalisierung im Internet Osnabrück. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung gewaltorientiert: Insgesamt sind es 12.700 […mehr]

Deutschland

Hartz IV-Sanktionen: Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung – Im Jahr 2018 gab es über 900.000 Sanktionen

18.04.2019 – 11:56 Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin (ots) In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus. Das bestätigt Werner Hesse, […mehr]

Blaulicht

Rabiate gewalttätige Fahrradfahrerin wirft Kinderwagen um – Zeugen gesucht – Täterbeschreibung

Bayerische Polizei –   SENNFELD, LKR. SCHWEINFURT. Zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einer Fahrradfahrerin und einer Frau mit Kinderwagen ist es am frühen Dienstagnachmittag in der Schweinfurter Straße auf Höhe der Hausnummer 5 gekommen. Dabei […mehr]

Deutschland

Politiker fordern verschärfte Beobachtung der Identitären Bewegung auch in Deutschland

Düsseldorf (ots) Wie in Österreich verlangen nun auch Politiker in Deutschland ein verschärftes Vorgehen gegen die Identitäre Bewegung (IB). „Angesichts der internationalen Vernetzung der Identitären Bewegung muss der Verfassungsschutz auch die Gruppierung in Deutschland noch […mehr]

Deutschland

Terroranschlag erschüttert Neuseeland und die Welt Ein Anschlag auf die Freiheit – Von Matthias Bungeroth

Bielefeld (ots) Es sind erschütternde Nachrichten, die uns aus Neuseeland erreichen. Ein junger Mann ist verdächtig, Drahtzieher eines Terroranschlags auf zwei Moscheen in dem Land am anderen Ende der Welt zu sein, bei dem 49 […mehr]