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Deutschland

▷ Frei: Rechtsstaat zeigt klare Kante

23.06.2020 – 13:41 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) „Nordadler“-Verbot unterstreicht Kampf gegen Extremisten in den sozialen Medien Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Polizeibeamte durchsuchten […mehr]

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Deutschland

▷ Frei: Unser Rechtsstaat zeigt die Zähne – auch in der Krise

07.05.2020 – 15:09 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen unterstreicht Kaltblütigkeit der Salafisten-Szene Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkräfte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und Pkw von fünf Tatverdächtigen, […mehr]

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Deutschland

▷ Brand: Türkei muss zum Rechtsstaat zurückkehren

18.02.2020 – 16:33 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Freispruch für Taner Kilic und die „Istanbul 10“ längst überfällig Der hartnäckig geführte und politisch motivierte „Prozess-Marathon“ gegen die Gruppe der Menschenrechtsverteidiger „Istanbul 10“ in der Türkei […mehr]

Deutschland

Europäische IS-Kämpfer in Syrien – Hier ist der Rechtsstaat gefordert

Straubing (ots) Die EU-Staaten dürfen nicht zu zweifelhaften Mitteln greifen. Auf der Grundlage der Erfahrungen des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag müssen juristisch saubere Ermittlungsinstrumente vor Ort installiert werden, damit es zu ordentlichen Verfahren kommen […mehr]

Deutschland

Deutscher Richterbund: Fall Chemnitz kann Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen – Anwaltverein verurteilt Selbstjustiz

NOZ: Osnabrück (ots) – Geschäftsführer Rebehn: „Justiz wird sabotiert“ – Deutscher Anwaltverein verurteilt Selbstjustiz Osnabrück. Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in Chemnitz scharf. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker […mehr]

Deutschland

Deutliche Besorgnis : Bundesregierung sieht Facebook-Skandal als „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat deutliche Besorgnis über den Missbrauch personenbezogener Daten zu politischer Manipulation geäußert. „Dies kann wegen der möglichen Beeinflussung von Wahlen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat darstellen“, heißt […mehr]

Deutschland

Kommentar zur Festnahme einer 73-Jährigen bei der AfD-Demo in Berlin – Keine Glanzstunde des Rechtsstaats

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) Bielefeld (ots) – Die Abkürzung AfD hatte auf dem Plakat der 73-jährigen Berlinerin eine andere Bedeutung als üblich: »A bartig, F ies, D ämlich« war dort zu lesen. Und das mitten in der von […mehr]

Blaulicht

CSU-Politiker greift den Rechtsstaat an – Asyl-Debatte steht auf dem Kopf – Kommentar von Thomas Seim

Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefeld (ots) – Man muss ideologisch sehr verbohrt sein, wenn man vorgibt, mit einem Angriff auf den Rechtsstaat den Rechtsstaat zu verteidigen. Der Frontalangriff des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf die […mehr]