Deutschland

▷ Chef der NRW-SPD fordert Reform des Katastrophenschutzes

28.04.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Der SPD-Landesvorsitzende in NRW, Sebastian Hartmann, will als Reaktion auf die Corona-Krise die Kompetenzen des Bundes beim Bevölkerungsschutz stärken. „Die Katastrophenschutzplanung der Länder ist teilweise veraltet und unvollständig“, […mehr]

Deutschland

Fraktionschefs ringen um Reform des Wahlrechts

Rheinische Post [Newsroom]Düsseldorf (ots) – Die Fraktionsvorsitzenden bemühen sich, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern. Es gehe darum, nach dem Vorstoß von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer „Notlösung“ … […mehr]

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Neue BA-Vorständin Christiane Schönefeld fordert Reform des Kurzarbeitergeldes

Düsseldorf (ots) Christiane Schönefeld, neue Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, sieht die Arbeitsagenturen für einen Ansturm von Kurzarbeitern gerüstet. „Aktuell haben wir bundesweit 45.000 Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen. Die Zahl steigt, wie auch die Zahl […mehr]

Deutschland

Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes – Skandalöse Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beenden

Berlin (ots) „Die Politiker in Bund und Ländern sollten erstmal die eigenen Häuser in Ordnung bringen und die Befristungsmisere im öffentlichen Dienst beenden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf der gemeinsamen Podiumsdiskussion mit dem […mehr]

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Reform der Hinzuverdienstgrenzen – „Flexi-Rente“ bleibt unattraktiv: Nur knapp 7200 Anträge bis Ende 2017

Rheinische Post Düsseldorf (ots) Die als „Flexi-Rente“ bekannt gewordene Teilrente hat auch nach der Reform der Hinzuverdienstgrenzen Mitte 2017 nur wenig Interesse geweckt. Die Zahl der Altersteilrenten im Bestand der Rentenversicherung ist zwischen dem Jahresende […mehr]

Deutschland

DGB: Mieten werden trotz Reform weiter steigen – Keine Mietpreisbremse und Sanktionsmöglichkeiten

Osnabrück (ots) – Vorstand Körzell vermisst einheitliche Mietpreisbremse und Sanktionsmöglichkeiten Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet, dass die Mieten in Deutschland trotz der an diesem Donnerstag geplanten Mietrechtsänderungen weiter steigen werden. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte […mehr]

Deutschland

Sozialverband VdK schlägt Alarm: Behinderungsgrad – Reform bringt Nachteile für Menschen mit Behinderung

▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Regeln für Grad der Behinderung sollen verschärft werden Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland warnt vor deutlichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. Laut VdK droht durch eine geplante Reform mit schärferen […mehr]

Deutschland

Steuerzahlerbund zu Verkleinerung des Bundestags: „Reform sofort anpacken“

NOZ: Osnabrück (ots) – Steuerzahlerbund zu Verkleinerung des Bundestags: „Reform sofort anpacken“ Holznagel: Vorstoß noch in dieser Wahlperiode notwendig – Warnung vor „Mega-Bundestag“ mit 1000 Abgeordneten Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler drängt auf die Verkleinerung […mehr]

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Elisabeth Motschmann: Reform des Telemedienauftrags sichert Zukunft des Qualitätsjournalismus

Berlin (ots) – Unionsfraktion warnt aber vor Folgen für die mittelständische Filmwirtschaft Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am gestrigen Donnerstag eine Reform des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags beschlossen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: […mehr]