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▷ Tagesspiegel exklusiv: Kartellamtschef Mundt fordert von deutscher Regierung klare …

28.02.2021 – 13:46 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Nach dem Konflikt zwischen der australischen Regierung und Facebook hat der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, der deutschen Politik zu einem harten Vorgehen gegen die großen Internetkonzerne geraten. […mehr]

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▷ FDP-Vize Kubicki wirft Regierung Wortbruch wegen des Lockdowns vor – „Mich erreichen …

12.02.2021 – 07:00 Kölner Stadt-Anzeiger Köln (ots) Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung wegen des verlängerten Lockdowns Wortbruch vor: „Die Menschen fühlen sich eingesperrt und die Bundeskanzlerin und die Minister haben die Zusage […mehr]

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▷ Münkler: Grüne wären in der Regierung schlecht gerüstet für Herausforderungen …

03.01.2021 – 01:00 Der Tagesspiegel BerlinBerlin (ots) Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht die Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik schlecht gerüstet für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. „Es gibt bei den Grünen genauso wie […mehr]

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Beim Schutz der älteren Bevölkerung hat die Regierung zu lange gezaudert / Kommentar von Bernhard Walker

Badische Zeitung [Newsroom]Freiburg (ots) – (…) Acht Monate nach Würzburg und Wolfsburg bleibt ein erschreckendes Fazit: Obwohl klar ist, dass die stationäre Altenhilfe einen Schutzwall braucht, steht er nach wie vor nicht überall. Dieses Versäumnis […mehr]

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Sinkendes Rentenniveau: DGB fordert Regierung zu Stabilisierung auf

Neue Osnabrücker Zeitung [Newsroom]Osnabrück (ots) – Piel: Nicht noch mehr Geld bei privaten Versicherern versenken Osnabrück. Angesichts des langfristig deutlich sinkenden Rentenniveaus ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung dringend zum Handeln auf. … Lesen […mehr]

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▷ Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Corona-Paket: Wir dürfen der Regierung keine …

06.11.2020 – 01:00 Neue Osnabrücker Zeitung OsnabrückOsnabrück (ots) Unionsfraktionsvize Frei verteidigt geplantes Corona-Paket: „Wir dürfen der Regierung keine Fesseln anlegen“ CDU-Politiker nennt Rolle des Bundestages „einen Spagat“ – „Unpraktikabel, dassBundestag jeden Tag neuen Maßnahmen zustimmt“ […mehr]

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▷ Westfalenpost: 100 Euro pro Hektar – Regierung einigt sich auf Verteilung der Mittel …

02.11.2020 – 18:49 Westfalenpost HagenHagen (ots) Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium in Berlin haben sich nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, wie die Mittel aus dem Corona-Konjunkturpaket für den Wald verteilt werden sollen. Nach Informationen der Westfalenpost (Online […mehr]

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▷ Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Regierung gibt grünes Licht für Azubiticket ab Anfang …

22.10.2020 – 02:00 Mitteldeutsche Zeitung Halle (ots) Sachsen-Anhalts Landesregierung gibt nach jahrelangen Debatten grünes Licht für ein landesweites Azubiticket ab 2021. Die Verträge mit den Verkehrsverbünden und der Nahverkehrsservice-GmbH (Nasa) seien reif zur Unterzeichnung, bestätigte […mehr]

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▷ Hardt: Giftanschlag mit Nowitschok war nur mit Hilfe russischer Regierung möglich

02.09.2020 – 16:39 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Unionsfraktion wünscht Alexej Nawalny vollständige Genesung Ein Speziallabor der Bundeswehr hat nachgewiesen, dass der Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok verübt wurde. […mehr]