Berlin (ots) Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist offensichtlich komplett wirkungslos. Auf die Frage, wie viele Städte die Änderungen bisher nutzen, heißt es einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: „Der […mehr]
Berlin (ots) Vergangenen Mittwoch wurden im Sportausschuss des Bundestages Experten im Bereich eSport angehört. Erneut flammte die Debatte über die Förderungsmöglichkeit des virtuellen Sports auf. Die eSport-Szene kämpft bereits seit Jahren um Anerkennung für ihre […mehr]
Osnabrück (ots) Linken-Abgeordneter Hunko: Bundesregierung bereitet schon die umstrittene Bewaffnung vor – Ministerium dementiert Osnabrück. Der Start des Kampfdrohnenprogramms der Bundeswehr sorgt bei der Opposition für Kritik. Die Linken fühlen sich von der Bundesregierung […mehr]
Osnabrück (ots) Sozialer Aufstieg dauert 180 Jahre – Linke: „Berlin verschließt Augen vor sozialer Realität“ Osnabrück. Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation […mehr]
Osnabrück (ots) Fraktionsvize von Notz warnt vor dramatischer Lage: „Regierung und Innenministerium verkennen Dimension der Bedrohung“ Osnabrück. Mit Blick auf die Zunahme von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie etwa auf das deutsche Stromnetz, kritisiert […mehr]
Bonn/Köln (ots) Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. „Die Bundesregierung hat zu lange geschlafen. Wenn Geheimdienste auf der ganzen Welt […mehr]
Düsseldorf (ots) – Die Bundesregierung geht nach Informationen der „Rheinischen Post“ dem Verdacht nach, dass die elektronische Störung in der Regierungsmaschine von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zum G20-Gipfel einen kriminellen Hintergrund haben könnte. […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat nicht gebannt. Im Irak sei der IS „zu einer Kampfweise mit verstärkt asymmetrischen Mitteln aus dem Untergrund heraus […mehr]
München (ots) – Die Union beginnt gerade, die allgemeine Wehrpflicht wieder für sich zu entdecken. Nachdem diese von einem CSU-Verteidigungsminister – übrigens entgegen der zuvor gemachten Wahlkampfversprechen – 2011 de facto abgeschafft wurde. Nun soll […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Unter dem Druck des gravierenden Fachkräftemangels in Deutschland fordern die Arbeitgeber die Bundesregierung auf, das im Asylkompromiss vereinbarte Einwanderungsgesetz schnell und ohne Bürokratiehürden auf den Weg zu bringen. Das beste […mehr]
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) Bielefeld (ots) – Einem geschenkten Gaul schaut man nichts ins Maul? Wer dieses Sprichwort beherzigt, wird sich freuen über die paar Euro mehr, die der Finanzminister im kommenden Jahr als Steuerentlastung […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Die CDU hat es nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Jahren versäumt, ihren eigenen Anhängern Kehrtwenden in der Politik wie den Ausstieg aus der Wehrpflicht zu […mehr]
NOZ: Osnabrück (ots) – Fall Skripal: Linke werfen Regierung Informationsverweigerung und Täuschung der Bürger vor Fraktionsvize Dagdelen: „Vorverurteilung Russlands bricht zusammen“ Osnabrück. Im Fall Skripal werfen die Linken im Bundestag der Regierung vor, mit ihrer […mehr]
Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – In den Bundesministerien und den untergeordneten Bundesbehörden sind im vergangenen Jahr 15.690 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag tätig gewesen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des […mehr]
Heilbronner Stimme: „Er zwingt uns, mit den Russen und China gegen seine Regierung zu arbeiten“ Heilbronn (ots) – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nennt die Lage in und um Syrien nach der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch […mehr]
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